Rechtsprechung
| LG Köln, 10.04.2012 - 33 O 737/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,41285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.04.2012 - 33 O 737/11
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch …
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10.04.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 737/11 - wird zurückgewiesen, soweit darüber nach Teilrücknahme des Antrags noch zu entscheiden ist.Mit Urteil vom 10.04.2012 - 33 O 737/11 - hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 08.12.2011 mit der "klarstellenden" Maßgabe bestätigt, dass es den Unterlassungstenor im Singular gefasst und demgemäß auf die Werbung für einen neuen Pkw und/oder für ein bestimmtes Fahrzeugmodell bezogen hat.