Rechtsprechung
| LG Köln, 29.03.2007 - 33 O 96/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 29.03.2007 - 33 O 96/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Zeichen 4E
1.) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 96/07 - vom 29.3.2007, durch den ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen. - OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Kein regional beschränkter Markenschutz bei bundesweitem Angebot der …
1.) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 96/07 - vom 29.3.2007, durch den ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen.