Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 61 Abs 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "WPPowerLink" - verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPPowerLink" - verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPPowerLink" - verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 264/04

  Auszug aus BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 73/10

  Der von ihr angeführte Beschluss des 30. Senats des Bundespatentgerichts vom 21. Mai 2007 (30 W (pat) 264/04), in dem die Schutzfähigkeit des Wortzeichens "PowerLink" verneint wurde, sei nicht einschlägig, da er elektronische Geräte betreffe, für die der Begriff "leistungsstarke Verbindung" beschreibend sein könne.

  Demzufolge bilden die Bestandteile "Power" und "Link" einen Gesamtbegriff, dem die Bedeutung "leistungsstarke Verbindung" zukommt (vgl. auch Beschluss des 30. Senats vom 21. Mai 2007, 30 W (pat) 264/04 - PowerLink).

• BPatG, 28.02.2002 - 25 W (pat) 208/01

  Fehlender Markenschutz bei allgemeiner mehrdeutiger Angabe - Oekoland

  Auszug aus BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 73/10

  Die Schwelle zur Schutzfähigkeit wird jedoch überschritten, wenn die fragliche Angabe - wie im vorliegenden Fall - begrifflich so ungenau ist, dass sie zur konkreten Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht mehr dienen kann (vgl. BGH, a. a. O., 883 - Bücher für eine bessere Welt; BPatG GRUR 2002, 885, 886 - OEKOLAND).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 73/10

  Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT).

 
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 73/10

  Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT).
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  Auszug aus BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 73/10

  Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 73/10

  Solche Zeichen oder Angaben müssen im Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD).

• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …

  Damit reicht der Zusatz "Sofort" (anders als der Zusatz "PowerLink", vgl. dazu BPatG vom 2.8.2011, 33 W (pat) 73/10   WPPowerLink) nicht aus, um die Schutzfähigkeit zu begründen.

  cc) Soweit es um die Dienstleistung Finanzwesen und Geldgeschäfte geht, wird "WP" am ehesten als Abkürzung für "Wertpapier" verstanden werden (vgl. BPatG vom 2.8.2011, 33 W (pat) 73/10   WPPowerLink).

• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …

  Mit Bezug auf diese Dienstleistungen handelt es sich um eine geläufige und ohne analysierende Betrachtung verständliche Abkürzung (BPatG vom 2.8.2011, 33 W (pat) 73/10 WPPowerLink; BPatG vom 4.12.2012, 33 W (pat) 46/10 WPSofort).

  Insofern unterscheidet sich das schutzsuchende Zeichen von den nicht ohne weiteres Nachdenken verständlichen und deshalb für schutzfähig erachteten Wortzeichen "WPPowerLink" und "Medpilot" (BPatG vom 2.8.2011, 33 W (pat) 73/10   WPPowerLink; BPatG vom 19.12.2006, 33 W (pat) 233/04   Medpilot).