Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 60 ABSATZ 3
  1 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG

• EU-Kommission

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

• opinioiuris.de

  Van Binsbergen

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV ("Van Binsbergen")

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1974 - 33/74
• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1095

Wird zitiert von ... (169)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  A - Zur ersten Frage Der Kläger des Ausgangsverfahrens meint, die Grundsätze, die der Gerichtshof zu Artikel 52 des EWG-Vertrags erarbeitet hat (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners 2/74), hätten auch für Artikel 59 Geltung: Dieser erlege für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs eine Verpflichtung auf, deren Ergebnis klar umrissen sei und deren Erfüllung durch die Verwirklichung programmatisch festgelegter, abgestufter Maßnahmen zwar erleichtert, nicht aber bedingt werden sollte.

  Die durch das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners) zur Niederlassungsfreiheit entwickelten Grundsätze dürften nicht auf das Kapitel über den freien Dienstleistungsverkehr angewandt werden.

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Entgegen der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) und vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc u. a., Slg. 1985, 1) entwickelten Auffassung stelle der Reimport von zugelassenen Arzneimitteln aus einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats keine missbräuchliche Umgehung zwingender nationaler Vorschriften dar.
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).
• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Hierzu ist daran zu erinnern, das Art. 49 EG, soweit er auf die Beseitigung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs abzielt, die sich aus dem Umstand ergeben, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Dienstleistung erbracht wird, ansässig ist, in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nach Ablauf der Übergangszeit unmittelbar anwendbar ist und den Einzelnen Rechte verleiht, die diese vor Gericht geltend machen können und die die nationalen Gerichte zu schützen haben (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 26, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 20, vom 4. Dezember 1986, Kommission/Irland, 206/84, Slg. 1986, 3817, Randnr. 16, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 67).

 
• EuGH, 12.12.1974 - 36/74

  Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

  die zweite Frage, vierte Unterfrage, zur unmittelbaren Wirkung von Artikel 59. Die Regierung verweist auf ihre Erklärungen in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen.

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (EuGH 3. Dezember 1974 - Van Binsbergen, 33/74), enthält Artikel 59 das an das Ende der Übergangszeit geknüpfte unbedingte Verbot, im Dienstleistungsbereich in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten Raum für Behinderungen oder Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit des zur Dienstleistung Verpflichteten zu lassen, vorausgesetzt, es handelt sich bei diesem um einen Gemeinschaftsangehörigen.

• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …

  bb) Diskriminierungen oder Beschränkungen können jedoch aus den in Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EG genannten Gründen (Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit) sowie durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses (ständige Rechtsprechung seit EuGH-Urteil vom 3. Dezember 1974 Rs. 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299 Rz 10/12; s. jüngst EuGH-Urteile vom 18. Oktober 2012 C-498/10, X, IStR 2013, 26 Rz 36; vom 19. Dezember 2012 C-577/10, Kommission/Belgien, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 234, Rz 44) gerechtfertigt sein.
• BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16

  Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

  Art. 56 Abs. 1 AEUV verlangt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten -, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (…EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 61 f.;… ZfWG 2016, 425 Rn. 37;… NVwZ 2015, 506 Rn. 45;… Slg. 2007, I-11135 Rn. 29 zu Art. 49 EGV;… NJW 1991, 2693 Rn. 12 zu Art. 59 EWGV; st. Rspr., vgl. bereits EuGH Slg. 1974, 1299 Rn. 10/12).
• EuGH, 18.03.1980 - 52/79

  Procureur du Roi / Debauve

  Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages von Rom im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen) dahin auszulegen, daß sie gegenüber innerstaatlichen Regelungen auch insoweit unmittelbare Wirkung haben, als eine solche Regelung keine ausdrückliche Diskriminierung des Leistungserbringers aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit oder wegen seines Aufenthalts enthält (hier: Verbot der Weiterübertragung von Werbemitteilungen)?".

  Es sei zwar anerkannt, daß Beschränkungen zulässig seien, und zwar unter anderem solche, die sich aus der Anwendung durch das Allgemeininteresse gerechtfertigter Regelungen ergäben und für alle im Gebiet des Staates, in dem die Leistung erbracht werde, ansässigen Personen verbindlich seien (Urteil in der Rechtssache 33/74, van Binsbergen - Slg. 1974, 1299, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).

  Das Urteil in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen - Slg. 1974, 1299) erstrecke diesen Grundsatz auf Personen, deren Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgerichtet sei, ohne daß diese Personen dort ansässig seien.

  Der Gerichtshof habe bereits zu verstehen gegeben, daß Diskriminierungen nicht die einzige Art von nach dem Vertrag verbotenen Beschränkungen seien (Urteil in der Rechtssache 33/74, van Binsbergen - Slg. 1974, 1299, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).

  2. Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages von Rom im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen) dahin auszulegen, daß sie gegenüber innerstaatlichen Regelungen auch insoweit unmittelbare Wirkung haben, als eine solche Regelung keine ausdrückliche Diskriminierung des Leistungserbringers aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit oder wegen seines Aufenthalts enthält (hier: Verbot der Weiterübertragung von Werbemitteilungen)?".

• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta

  24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  67 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Art. 39 EG, 49 EG und 50 EG dem Einzelnen Rechte verleihen, die er gerichtlich geltend machen kann und die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1974, Van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 26, und vom 4. Dezember 1974, Van Duyn, 41/74, Slg. 1974, 1337, Randnr. 7).
• EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

  Reisebüro Broede / Sandker

  31 Zur zweiten Voraussetzung macht die deutsche Regierung unwidersprochen geltend, Artikel 1 § 1 RBerG solle zum einen die Empfänger der betreffenden Dienstleistungen davor bewahren, daß ihnen durch Rechtsrat von Personen, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besässen, Schaden entstehe, und zum anderen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sichern (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 16, wie auch Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299).

  38 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, bietet die Anwendung von Berufsregelungen auf die Anwälte ° namentlich von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle und Verantwortlichkeit ° den Empfängern rechtlicher Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und Erfahrung (in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86, Gullung, Slg. 1988, 111, und Urteil Van Binsbergen, a. a. O.).

• EuGH, 14.07.1976 - 13/76

  Dona / Mantero
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
• EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
• EuGH, 17.12.1981 - 279/80

  Webb
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
• EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

  TV10 / Commissariaat voor de Media
• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

  Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
• EuGH, 18.01.1979 - 110/78

  Ministère public u.a. / Van Wesemael
• BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 235/96

  Haftungsausfüllende Kausalität einer anwaltlichen Pflichtverletzung
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
• EuGH, 12.07.1984 - 107/83

  Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

  TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• EuGH, 18.03.1980 - 62/79

  Coditel / Ciné Vog Films
• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• EuGH, 10.09.1996 - C-11/95

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22

  Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
• EuGH, 23.11.1978 - 7/78

  Thompson
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.
• EuGH, 26.11.1975 - 39/75

  Coenen / Sociaal Economische Raad
• EuGH, 03.02.1993 - C-148/91

  Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 292/86

  Claude Gullung gegen Conseil de l'ordre des avocats du barreau de Colmar et de …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97

  Centros
• FG Saarland, 22.02.2005 - 2 K 214/02

  Anspruch eines Transportunternehmers aus dem EU-Ausland auf Festsetzung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00

  Überseering
• KG, 01.06.2012 - Not 27/11

  Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
• EuGH, 21.09.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96

  Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
• OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98

  Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

  Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85

  Deborah Lawrie-Blum gegen Land Baden-Württemberg. - Arbeitnehmer - …
• EuGH, 18.05.2017 - C-99/16

  Lahorgue - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 17.02.1976 - 45/75

  REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06

  Missbräuchlicher Führerscheintourismus
• EuGH, 17.02.2005 - C-250/03

  Mauri - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Zugang zum Beruf des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Gesundheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94

  Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-559/15

  Onix Asigurari
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
• BSG, 17.10.1990 - 2 RU 8/90

  Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten - Versicherungspflicht in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1979 - 52/79

  Procureur du Roi gegen Marc J.V.C. Debauve und andere. - Dienstleistungsverkehr: …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

  Cussens u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06

  Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
• OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05

  Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

  Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

  Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
• EuG, 28.03.2001 - T-144/99

  Institut des mandataires agréés / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92

  Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
• EuGH, 16.12.1992 - C-211/91

  Kommission / Belgien
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
• VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05

  Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• EuGH, 17.11.1992 - C-271/90

  Spanien u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01

  Schnitzer
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08

  Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

  Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

  Y.Z. u.a.
• EuG, 13.07.2017 - T-527/14

  Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99

  Canal Satélite Digital
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96

  Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92

  Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19

  BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

  Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-531/06

  GENERALANWALT BOT HÄLT ES FÜR ZULÄSSIG, DEN BESITZ UND DEN BETRIEB VON APOTHEKEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-219/98

  Anastasiou u.a.
• EuGH, 25.10.1979 - 159/78

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2011 - C-244/10

  Mesopotamia Broadcast - Koordinierung bestimmter Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06

  Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98

  RI.SAN.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94

  Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Verhinderung der Nutzung …
• FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Mitwirkung bei der Anfertigung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung; Leistung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

  Sürül
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-20/92

  Anthony Hubbard (Testamentvollstrecker) gegen Peter Hamburger. - Gleichbehandlung …
• VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984

  Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-493/99

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96

  Arblade
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00

  Hoves Internationaler Transport-Service
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-148/99

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97

  FTS
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96

  Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-11/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91

  Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84

  Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
• VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09

  Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
• AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01

  Zweigstellenverbot
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-283/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-76/90

  Manfred Säger gegen Dennemeyer & Co. Ltd. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-134/95

  Unità Socio-Sanitaria Locale nº 47 di Biella (USSL) gegen Istituto nazionale per …
• EuGH, 25.07.1991 - C-58/90

  Kommission / Italien
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
• VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• SG Aachen, 26.03.2004 - S 17 V 256/03

  Anforderungen an die Gewährung einer Kur nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• VG Darmstadt, 03.03.2011 - 5 K 9/10

  Anwendbarkeit des FreizügG/EU bei Täuschungshandlung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda und andere gegen Commissariaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1981 - 62/81

  Aktiengesellschaft französischen Rechts Seco und Aktiengesellschaft französischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93

  Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de l'Urbanisme. …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85

  Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1978 - 110/78

  Ministère public und "Chambre syndicale des agents artistiques et Impresarii de …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1978 - 16/78

  Strafverfahren gegen Michel Choquet. - Anerkennung der Fahrerlaubnisse zwischen …
• EGMR, 26.11.2013 - 6459/07

  KRIKORIAN c. FRANCE
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95

  Konsumentombudsmannen (KO) gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB (C-34/95) und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95

  Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1986 - 98/85

  Michele Bertini und Giuseppe Bisignani und andere gegen Region Lazio und Unità …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1982 - 76/81

  SA Transporoute et travaux gegen Ministère des travaux publics. - Freier …
• BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80

  Rechtsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78

  Strafverfahren gegen Vincent Auer. - Tierärzte.
• SG Aachen, 18.07.2006 - S 11 AL 86/05

  Arbeitslosenversicherung
• FG Sachsen, 12.12.2002 - 6 K 1337/02

  Voraussetzungen der Zurückweisung von Bevollmächtigten/Beiständen, die unbefugt …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-222/95

  Société civile immobilière Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie. - Freier …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1989 - L 12 Ar 192/87

  Verbot des Betreibens einer Arbeitsvermittlung durch Personalberatung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1988 - 38/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82

  Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1975 - 39/75

  Robert-Gerardus Coenen und andere gegen Sociaal-Economische Raad.
• VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …
• FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 6 K 1337/02

  Zurückweisung eines Belastingadviseur als Bevollmächtigten; Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-148/91

  Vereniging Veronica Omroep Organisatie gegen Commissariaat voor de Media. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1987 - 198/86

  Erwin Conradi und andere gegen Direction de la concurrence et des prix des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86

  Union nationale des entraîneurs et cadres techniques professionnels du football …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1984 - 107/83

  Ordre des avocats au barreau de Paris gegen Onno Klopp. - Niederlassungsfreiheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1982 - 300/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• LG Düsseldorf, 25.06.1985 - 25 T 111/83

  Kein Vorbescheid bei Antrag auf Erteilung eines Heimstättenfolgezeugnisses