Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 | RG, 30.01.1889

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.1990 - 331/88   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    Richtlinie 88/146 des Rates
    1 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Zuechter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  • Jurion

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Gültigkeit einer Richtlinie zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich ; Vereinbarkeit einer Richtlinie mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit; Vereinbarkeit einer Richtlinie mit dem Gleichheitsgrundsatz ; Geltendmachung eines Ermessensmissbrauchs bei der Überprüfung der Gültigkeit einer Richtlinie; Abhängigkeit eines Verbots einer wirtschaftlichen Tätigkeit von den mit einer Verbotsmaßnahme verfolgten Zielen sowie deren Geeignetheit und Erforderlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Zuechter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

  • rechtsportal.de

    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Züchter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

  • rechtsportal.de

    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Züchter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (218)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Da der Gerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuerkennt und nur die Einhaltung äußerster Grenzen ("offensichtlicher Irrtum", "Ermessensmissbrauch", "Grenzen des Ermessensspielraums") überprüft (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Mai 1978, Racke, 136/77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4; Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25; Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, 26/76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50; Urteil vom 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, C-151/80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9; Urteil vom 22. April 1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, C-161/97 P, Slg. 1999, I-2057, Rn. 97; Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Rn. 61 f.), hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begrenzendes Korrektiv entfaltet (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979, Buitoni, 122/78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/18; Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.; Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 13; Urteil vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni, C-133, 300 und 362/93, Slg. 1994, I-4863, Rn. 41; Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone, C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Rn. 51 ff.; Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Rn. 61 ff.; Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.;Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265 ).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber insbesondere für den Erlaß einer Regelung genötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (vgl. Urteil Wuidart u. a., a. a. O., Randnr. 14, und Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14).
  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der

    Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gehört im Übrigen zu den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten (vgl. zum Rückwirkungsverbot in Strafsachen Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 42, und vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 63) und ist in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Art. 7 Abs. 1 EMRK, festgeschrieben worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 49).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - 331/88   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food und Secretary of State for Health, ex parte: Fedesa u. a.

    Stoffe mit hormonaler Wirkung - Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 30.01.1889 - Rep. I. 331/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • opinioiuris.de

    Im Auslande domizilierte Handelsgesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationales Privatrecht bei im Ausland durch eine dort ansässige Handelsgesellschaft ausgestellten Wechsel; Anwendbarkeit inländischen Rechts allein auf Grund entsprechender Annahme der Parteien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 23, 31



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 115/53

    Rechtsmittel

    Das hat in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre des deutschen internationalen Privatrechts dazu geführt, die Rechtsverhältnisse auch der nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften zu dritten Personen (Aussenwirkungen des Gesellschaftsverhältnisses) dem Recht des Sitzes der Gesellschaft zu unterstellen, ohne Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft nur aus Ausländern oder Inländern oder teilweise aus In- und Ausländern besteht, weil der Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und Nichtgesellschaft am Ort ihrer gewerblichen Tätigkeit liegt (RGZ 23, 31 [33] und bei Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 1 Nr. 41 Bd. 11 Nr. 9; RG in HansGZ 1920 Hauptblatt S. 106 Nr. 53; RGRK HGB 1. Aufl. Bd. 1 Allg Einl. Anm. 42 S. 20; Dühringer-Hachenburg-Geiler HGB 3. Aufl. Bd. I Allg Einl. Anm. 17 d; Flechtheim ebenda Bd. II Vorbem 3 vor § 105; Gessler-Hefermehl HGB 2. Aufl. § 106 Anm. VII; Lewald a.a.O.; Nussbaum, Deutsches Internationales Privatrecht S. 206 f).

    Wie das Reichsgericht in RGZ 23, 31 annimmt, beruht die Haftung des Gesellschafters nach Maßgabe des Rechts des Sitzes der Gesellschaft darauf, dass sich der Gesellschafter dem Recht des ausländischen Sitzes unterwirft.

  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 114/53
    Das hat in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre des deutschen internationalen Privatrechts dazu geführt, die Rechtsverhältnisse auch der nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften zu dritten Personen (Aussenwirkungen des Gesellschaftsverhältnisses) dem Recht des Sitzes der Gesellschaft zu unterstellen, ohne Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft nur aus Ausländern oder Inländern oder teilweise aus In- und Ausländern besteht, weil der Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und Nichtgesellschaft am Ort ihrer gewerblichen Tätigkeit liegt (RGZ 23, 31 [33] und bei Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 1 Nr. 41, Bd. 11 Nr. 9; RG in HansGZ 1920 Hauptblatt S. 106 Nr. 53; RGRK HGB 1. Aufl. Bd. 1 Allg Einl Anm. 42 S. 20; Dühringer-Hachenburg-Geiler HGB 3. Aufl. Bd. I Allg Einl Anm. 17 d; Flechtheim ebenda Bd. II Vorbem 3 vor § 105; Gessler-Hefermehl HGB 2. Aufl. § 106 Anm. VII 2; Lewald a.a.O.; Nussbaum, Deutsches Internationales Privatrecht S. 206 f).

    Wie das Reichsgericht in RGZ 23, 31 annimmt, beruht die Haftung des Gesellschafters nach Maßgabe des Rechts des Sitzes der Gesellschaft darauf, dass sich der Gesellschafter dem Recht des ausländischen Sitzes unterwirft.

  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 116/53

    Rechtsmittel

    Das hat in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre des deutschen internationalen Privatrechts dazu geführt, die Recht verhältnisse auch der nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften zu dritten Personen (Aussenwirkungen des Gesellschaftsverhältnisses) dem Recht des Sitzes der Gesellschaft zu unterstellen, ohne Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft nur aus Ausländern oder Inländern oder teilweise aus In- und Ausländern besteht, weil der Schwerpunkt der Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und Nichtgesellschaft am Ort ihrer gewerblichen Tätigkeit liegt (RGZ 23, 31 [33] und bei Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 1 Nr. 41 Bd. 11 Nr. 9; RG in HansGZ 1920 Hauptblatt S. 106 Nr. 53; RGRK HGB 1. Aufl. Bd. 1 Allg Einl Anm. 42 S. 20; Dühringer-Hachenburg-Geiler HGB 3. Aufl. Bd. I Allg Einl Anm. 17 d; Flechtheim ebenda Bd. II Vorbem 3 vor § 105; Gessler-Hefermehl HGB 2. Aufl. § 106 Anm. VII; Lewald a.a.O.; Nussbaum, Deutsches internationales Privatrecht S. 206 f).

    Wie das Reichsgericht in RGZ 23, 31 annimmt, beruht die Haftung des Gesellschafters nach Maßgabe des Rechts des Sitzes der Gesellschaft darauf, daß sich der Gesellschafter dem Recht des ausländischen Sitzes unterwirft.

  • BGH, 13.07.1959 - II ZR 109/57
    Dies genügt jedoch nicht zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts (RGZ 23, 31).
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