Weitere Entscheidung unten: EGMR, 09.03.1999

Rechtsprechung
   EGMR, 27.02.2001 - 33354/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 240 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 250 StPO; § 251 StPO; § 261 StPO
    Recht auf Konfrontation und Befragung von Mitangeklagten als Zeugen im Sinne der EMRK; Recht auf ein faires Verfahren (gesetzlicher Schuldbeweis; Verbot der Verwertung als entscheidendes oder einziges Beweismittel; Selbstbelastungsfreiheit; Gesamtrecht und Gesamtbetrachtung)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    LUCA c. ITALIE

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 41 MRK
    Violation de l'art. 6-1 et 6-3-d Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    LUCA v. ITALY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 6-1 and 6-3-d Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (133)  

  • EGMR, 17.11.2005 - 73047/01

    Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden

    Eine Aussage, die wesentlich als Grundlage für eine Verurteilung dienen könnte, stellt daher, unabhängig davon, ob sie von einem Zeugen vor Gericht oder außerhalb des Gerichts oder von einem Mitbeschuldigten gemacht wurde, ein Beweismittel dar, auf das die Garantien nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d der Konvention anwendbar sind (siehe u. a. Urteil Kostovski ./. Niederlande vom 20. November 1989, Serie A Band 166, S. 19-20, Nr. 40; Urteil Asch ./. Österreich vom 26. April 1991, Serie A Band 203 S. 10, Lucà ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 33354/96, Nr. 41, ECHR 2001-II).
  • EGMR, 19.02.2009 - 3455/05

    A. u. a. ./. Vereinigtes Königreich

    For example, in Lucà v. Italy, no. 33354/96, § 40, ECHR 2001-II, it held that it would not necessarily be incompatible with Article 6 § 1 for the prosecution to refer at trial to depositions made during the investigative stage, in particular where a witness refused to repeat his deposition in public owing to fears for his safety, if the defendant had been given an adequate and proper opportunity to challenge the depositions, either when made or at a later stage.
  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07

    Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen);

    (Vgl. zum tatsächlich zum Teil abweichenden Standpunkt des EGMR EGMR HRRS 2006 Nr. 62 und Gaede, JR 2006, 292 ff.).
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   EGMR, 09.03.1999 - 33354/96   

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