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Rechtsprechung
   EGMR, 27.07.2000 - 33379/96   

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https://dejure.org/2000,4571
EGMR, 27.07.2000 - 33379/96 (https://dejure.org/2000,4571)
EGMR, Entscheidung vom 27.07.2000 - 33379/96 (https://dejure.org/2000,4571)
EGMR, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - 33379/96 (https://dejure.org/2000,4571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über Verfassungsbeschwerden; Stattgebung einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Grund Überschreitung der Frist zur Geltendmachung von zivilrechtlichen ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KLEIN v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 6-1 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses partial award (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 213
  • NVwZ 2001, 181 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Diese kann je nach den Umständen als Kompensation hinreichen; denn der EGMR hat in etlichen Fällen, in denen erst er selbst den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich festgestellt hat, diese Feststellung als Ausgleich genügen lassen und dem Betroffenen keine Geldentschädigung nach Art. 41 MRK für immaterielle Einbußen zugesprochen (vgl. EGMR NJW 1984, 2749, 2751 - Verwaltungsrechtsstreit; 2001, 213, 214 - Zivilrechtsstreit; StV 2005, 475, 477 m. Anm. Pauly - Strafverfahren).
  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines

    In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Rn. 42).

    Andererseits kann ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung nach dieser Rechtsprechung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Rn. 78; Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Rn. 29, 43).

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

    Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache);

    aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.; Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.; Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und

    bb) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Beschwerde-Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Rn. 42).

    Das gilt grundsätzlich auch für Verfahren, die vor einem Verfassungsgericht geführt werden und deren Ergebnis für den Ausgang eines fachgerichtlichen Rechtsstreits entscheidend sein kann (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Beschwerde-Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Rn. 29).

    Insbesondere kann ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Beschwerde-Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Rn. 78; Urteil vom 27. Juli 2000, Beschwerde-Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Rn. 43).

  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Dies sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 214 ; vgl. auch EGMR, NJW 2001, S. 213 f.).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde

    In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 42, NJW 2001, S. 213; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris, Rn. 19).

    Zwar kann nach dieser Rechtsprechung ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 78, NJW 2001, S. 211 ; Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 29 und 43, NJW 2001, S. 213 ; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris, Rn. 27 f.).

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

    bb) In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 42, NJW 2001, S. 213).

    Zwar kann nach dieser Rechtsprechung ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 78, NJW 2001, S. 211 ; Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 29, 43, NJW 2001, S. 213 ).

  • BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

    Ablehnungsgesuche und Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines

    bb) In vergleichbarer Weise verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können (EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 42, NJW 2001, S. 213).

    Zwar kann nach dieser Rechtsprechung ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, Gast und Popp ./. Deutschland, Z. 78, NJW 2001, S. 211 ; Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Klein ./. Deutschland, Z. 29, 43, NJW 2001, S. 213 ).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05

    Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige

    Dies sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. Mai 1997, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2000, NJW 2001, S. 214 ; vgl. auch EGMR, Urteil vom 27. Juli 2000, NJW 2001, S. 213).
  • EGMR, 04.09.2014 - 68919/10

    PETER v. GERMANY

    Unter Bezugnahme auf die Rechtssachen G. und P../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 29357/95, ECHR 2000-II) sowie K../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 33379/96, 27. Juli 2000) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch ein ständiger Rückstand von Fällen vor den Verfassungsgerichten eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen könne.
  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

    Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als

  • EGMR, 08.01.2004 - 47169/99

    Überlange Dauer eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens

  • KG, 29.01.2016 - 7 EK 12/15

    Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin: Erledigung einer

  • EGMR, 07.02.2017 - 57818/09

    LASHMANKIN AND OTHERS v. RUSSIA

  • VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01

    Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • EGMR, 24.06.2010 - 21423/07

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  • OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04

    D (A), Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör,

  • OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02

    Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz,

  • EGMR, 16.09.2004 - 70826/01

    Steuerfreiheit der Sozialpfandbriefe

  • EGMR, 04.12.2003 - 68103/01

    Rechtssache T. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 26.09.2002 - 45448/99

    Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 07.07.2009 - 12278/03

    PADALEVICIUS v. LITHUANIA

  • EGMR, 11.10.2001 - 38073/97

    H.T. v. GERMANY

  • EGMR, 17.05.2001 - 45835/99

    HESSE-ANGER and ANGER v. GERMANY

  • EGMR, 08.02.2001 - 47792/99

    RODRIGUEZ VALIN contre l'ESPAGNE

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Rechtsprechung
   EKMR, 14.01.1998 - 33379/96   

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   EGMR, 09.12.1999 - 33379/96   

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