Rechtsprechung
   EuGH, 09.01.1990 - 337/88   

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https://dejure.org/1990,2396
EuGH, 09.01.1990 - 337/88 (https://dejure.org/1990,2396)
EuGH, Entscheidung vom 09.01.1990 - 337/88 (https://dejure.org/1990,2396)
EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 337/88 (https://dejure.org/1990,2396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    SAFA / Amministrazione delle finanze dello Stato

    EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 1
    1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Veröffentlichung - Datum

  • EU-Kommission

    SAFA / Amministrazione delle finanze dello Stato

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Veröffentlichung - Datum

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gültigkeit einer Verordnung - Rückwirkung - Verordnungen (EWG) Nrn. 49/81 und 57/81.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    45 Was die Rückwirkung der streitigen Richtlinie ausserhalb des strafrechtlichen Gebiets betrifft, so hat der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden ( siehe insbesondere das Urteil vom 9. Januar 1990 in der Rechtssache C-337/88, SAFA, Slg. 1990, I-1, Randnr. 13 ), daß es der Grundsatz der Rechtssicherheit zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsaktes der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies jedoch ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.
  • EuGH, 23.10.1997 - C-189/95

    DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG

    Sollte dieses im weiteren Verlauf des Verfahrens die Klärung weiterer Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts für erforderlich halten, hat es den Gerichtshof erneut anzurufen (Urteile vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 10, vom 9. Januar 1990 in der Rechtssache C-337/88, SAFA, Slg. 1990, I-1, Randnr. 20, und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-196/89, Nespoli und Crippa, Slg. 1990, I-3647, Randnr. 23).
  • EuG, 11.07.2007 - T-58/05

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung -

    Der von den Klägern geltend gemachte Grundsatz der Rechtssicherheit schließlich gilt in Fällen der vorliegenden Art nur dann, wenn der Beginn der zeitlichen Geltung eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung gelegt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 1990, SAFA, C-337/88, Slg. 1990, I-1, Randnr. 13) und sich die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte beziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 337/88   

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https://dejure.org/1989,18271
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 337/88 (https://dejure.org/1989,18271)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.11.1989 - 337/88 (https://dejure.org/1989,18271)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. November 1989 - 337/88 (https://dejure.org/1989,18271)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Società agricola fattoria alimentare SpA (SAFA) gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.

    Gültigkeit einer Verordnung - Rückwirkung - Verordnungen (EWG) Nrn. 49/81 und 57/81

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 29.10.1991 - I 337/88   

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https://dejure.org/1991,29437
FG Nürnberg, 29.10.1991 - I 337/88 (https://dejure.org/1991,29437)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29.10.1991 - I 337/88 (https://dejure.org/1991,29437)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29. Januar 1991 - I 337/88 (https://dejure.org/1991,29437)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   RG, 06.03.1888 - 337/88   

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https://dejure.org/1888,368
RG, 06.03.1888 - 337/88 (https://dejure.org/1888,368)
RG, Entscheidung vom 06.03.1888 - 337/88 (https://dejure.org/1888,368)
RG, Entscheidung vom 06. März 1888 - 337/88 (https://dejure.org/1888,368)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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