Rechtsprechung
   RG, 06.02.1896 - Rep. I. 337/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 36, 421



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.11.1972 - II ZR 135/70  

    Wirksamkeit von Verträgen hinsichtlich der Verpflichtung einer Partei zu einem

    In der Rechtsprechung ist es seit langem anerkannt, daß Verträge wirksam sind, in denen sich eine Partei zu einem bestimmten prozessualen Verhalten verpflichtet (RGZ 36, 421, 422; BGHZ 38, 254, 258), sofern dieses Verhalten möglich ist und weder einem gesetzlichen Verbot zuwiderläuft noch gegen die guten Sitten verstößt (RGZ 102, 217, 221; BGHZ 28, 45, 49) [BGH 25.05.1958 - IV ZR 75/58].
  • BGH, 19.01.1951 - V ZR 71/50  
    Die Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit solcher Vereinbarungen, die den Ausschluss von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen zum Gegenstande haben, ist von der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt (RGZ 36, 421; 70, 59; 104, 135); hieran ist festzuhalten.
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