Rechtsprechung
   OLG München, 05.03.2015 - 34 AR 35/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Für einen Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO aus einer notariell abgegebenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei notarieller Unterlassungserklärung

  • webshoprecht.de

    Gerichtsstand für Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungspflicht aus notarieller Urkunde

  • damm-legal.de

    Zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit des Überweisungsbeschlusses, wenn das Amtsgericht "einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" missachtet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Volltext)

    Gerichtliche Zuständigkeit nach notarieller Unterwerfung

  • online-und-recht.de

    Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für Ordnungsmittelverfahren bei notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung: Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wenn der Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit des Überweisungsbeschlusses, wenn das Amtsgericht "einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" missachtet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit des Überweisungsbeschlusses, wenn das Amtsgericht "einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" missachtet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtgericht des Notar-Sitzes maßgeblich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Androhung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1034
  • MIR 2015, Dok. 027



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15  

    Notarielle Unterlassungserklärung

    Besondere Bedeutung erlangt hier die in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortete Frage, welches Gericht als Prozessgericht erster Instanz für den Erlass der Ordnungsmittelandrohung (§ 890 Abs. 2 ZPO) sowie die Durchführung des Bestrafungsverfahrens (§ 890 Abs. 1 ZPO) zuständig ist (für das Amtsgericht am Sitz des Notars: OLG Köln, WRP 2014, 746; OLG München, WRP 2015, 646; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 7 W 28/99, juris; OLG Düsseldorf, WRP 2015, 71; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 890 Rn. 14 iVm § 887 Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 25 u. 16 iVm § 887 Rn. 25; für das Gericht, das für den Hauptanspruch zuständig wäre: LG Paderborn, WRP 2014, 117; Nippe, WRP 2015, 532, 534; Teplitzky, WRP 2015, 527, 528; Tavanti, WRP 2015, 1411, 1412).
  • OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 3 AR 5/16  
    Ein Verweisungsbeschluss ist jedoch ausnahmsweise nicht bindend in Fällen, in denen der Verweisungsbeschluss unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift ergeht und nicht näher begründet ist oder jedenfalls nicht erkennbar ist, dass sich der verweisende Spruchkörper mit einer einhelligen gegenteiligen Rechtsansicht überhaupt auseinandergesetzt hat (vgl. OLG Frankfurt vom 08.01.2003, 11 AR 232/12, NJW-RR 2013, 824; OLG München vom 05.03.2015, 34 AR 35/15, MDR 2015, 1034; OLG Hamm vom 14.05.2014,1-32 SA 32/14, MDR 2014, 1106, jeweils in juris).
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