Rechtsprechung
   AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18313
AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13 (https://dejure.org/2013,18313)
AG Hünfeld, Entscheidung vom 04.07.2013 - 34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13 (https://dejure.org/2013,18313)
AG Hünfeld, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13 (https://dejure.org/2013,18313)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Wahrung der Schriftform einer bei der Verwaltungsbehörde nicht ausgedruckten mittels Telefax übermittelten Einspruchsschrift

  • JurPC

    Zur Fristwahrung durch ein nicht zum Ausdruck vorgesehenes Telefax

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck vorgesehen hat.

  • info-it-recht.de

    Telefax: Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck vorgesehen hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Kurzanmerkung, 28.08.2013)

    Wann ist ein Fax ein Fax?

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 20.01.2015 - 6 K 1567/14

    Anforderungen an eine elektronische Einbürgerungsakte / Digi Fax

    Bei dem vorliegenden Digi-Fax, welches in seiner elektronischen Form direkt in die elektronische PDF-Akte übernommen wird, liegt jedoch keine Schriftlichkeit vor (vgl. BFH, Urt. v. 18.03.2014, Az. VIII R 9/10; hiernach ist ein per Telefax übersandter Bescheid erst mit seinem Ausdruck auf dem Faxgerät wirksam schriftlich erlassen; in diesem Sinne auch richtig AG Hünfeld, Beschl. v. 04.07.2013, Az. 34 Js - Owi 4447/13; ein Gericht müsste insoweit wegen Organisationsverschulden der Justizverwaltung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren).
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