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   VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09   

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https://dejure.org/2009,20622
VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09 (https://dejure.org/2009,20622)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.04.2009 - 34 L 130.09 (https://dejure.org/2009,20622)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. April 2009 - 34 L 130.09 (https://dejure.org/2009,20622)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf umfassenden diplomatischen und konsularischen Schutz eines Rechtsanwalts bei der Ausübung dessen Verteidigungsauftrages in Kenia ; Voraussetzungen für die Übergabe mutmaßlicher Piraten sowie beschlagnahmter Güter durch die EU-geführten Seestreitkräfte an die ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine deutsche Hilfe für Piraten

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess - Somalischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für deutschen Verteidiger

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.04.2009)

    Seeräuber wollen Schadensersatz: Berlin sieht Klagen von Piraten gelassen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 102.88

    Umfang des Ermessens der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung von

    Auszug aus VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09
    Wenn sich in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen stellen, sind auch diese nicht von den Gerichten, sondern allein von der Bundesregierung zu beantworten (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 367 f.; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1989, Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 1 = NJW 1989, 2208 [BVerwG 24.01.1989 - BVerwG 7 B 102.88]; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997, Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 2).
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09
    Unabhängig davon steht der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Weise sie im Einzelfall Auslandsschutz gewährt, nach ständiger Rechtsprechung - wie generell im außenpolitischen Bereich - ein sehr weites Ermessen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980, BVerfGE 55, 349, 364 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80] m.w.N.).
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