Rechtsprechung
VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf umfassenden diplomatischen und konsularischen Schutz eines Rechtsanwalts bei der Ausübung dessen Verteidigungsauftrages in Kenia ; Voraussetzungen für die Übergabe mutmaßlicher Piraten sowie beschlagnahmter Güter durch die EU-geführten Seestreitkräfte an die ...
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine deutsche Hilfe für Piraten
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess - Somalischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für deutschen Verteidiger
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.04.2009)
Seeräuber wollen Schadensersatz: Berlin sieht Klagen von Piraten gelassen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 10 S 16.09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 102.88
Umfang des Ermessens der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung von …
Auszug aus VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09
Wenn sich in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen stellen, sind auch diese nicht von den Gerichten, sondern allein von der Bundesregierung zu beantworten (…vgl. BVerfG, a.a.O., S. 367 f.; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1989, Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 1 = NJW 1989, 2208 [BVerwG 24.01.1989 - BVerwG 7 B 102.88]; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997, Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 2). - BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09
Unabhängig davon steht der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Weise sie im Einzelfall Auslandsschutz gewährt, nach ständiger Rechtsprechung - wie generell im außenpolitischen Bereich - ein sehr weites Ermessen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980, BVerfGE 55, 349, 364 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80] m.w.N.).