Rechtsprechung
VG Berlin, 05.05.2009 - 34 L 152.09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot des § 82 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Bundesregierung muss Abschiebung Demjanjuks nicht stoppen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebung nach Deutschland
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
In den USA lebender Kriegsverbrecher kann Abschiebung nach Deutschland nicht verhindern - Bundesregierung ist nicht verpflichtet die Überstellung nach Deutschland zu verhindern
Verfahrensgang
- VG Berlin, 05.05.2009 - 34 L 152.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - 10 S 17.09/10 M 25.09
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02
Bestehen eines Anspruchs auf Zugrundelegung gesonderter Durchschnittssätze für …
Auszug aus VG Berlin, 05.05.2009 - 34 L 152.09
Damit aber wird der vorliegende Antrag den Erfordernissen nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch insoweit nicht gerecht, als der jeweils gestellte Antrag so bestimmt sein muss, dass der ihm entsprechende Entscheidungstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 14. September 2004 - 8 B 12.02 -, juris m.w.N.).
- VG Berlin, 07.07.2009 - 34 L 229.09
Deutsche Geisel auf der "Hansa Stavanger" hat keinen Anspruch auf bestimmtes …
Zum anderen entspricht der Antrag bereits nicht dem Bestimmtheitsgebot des - in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbaren (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2009 - VG 34 L 152.09 -, m.w.N.) - § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO und ist auch deswegen unzulässig.Damit wird der vorliegende Antrag den Erfordernissen nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gerecht, weil der jeweils gestellte Antrag so bestimmt sein muss, dass der ihm entsprechende Entscheidungstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2009, a.a.O., m.w.N.).
- VG Berlin, 23.06.2014 - 34 K 153.09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …
lehnte die Kammer mit Beschluss vom 5. Mai 2009 ab (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 05.05.2009 - VG 34 L 152.09 -, juris). - VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876
Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …
Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die selbstständige Verfahren abschließen, also insbesondere Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO (h.M; vgl. BayVGH, B. v. 1.6. 1992, BayVBl 1992, 594; VG Frankfurt, B. v. 26.2. 2002 - 1540/02.A - juris; VG Berlin, B. v. 5.5. 2009 - 34 L 152.09 - juris;… Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 122, Rn.5).