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   LG Düsseldorf, 28.11.2011 - 34 O 130/08   

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https://dejure.org/2011,6594
LG Düsseldorf, 28.11.2011 - 34 O 130/08 (https://dejure.org/2011,6594)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2011 - 34 O 130/08 (https://dejure.org/2011,6594)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2011 - 34 O 130/08 (https://dejure.org/2011,6594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de

    Für die Neuheit eines Geschmacksmusters ist es unschädlich, wenn das Produkt vorher außerhalb der EU ausgestellt war

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ebay-Händler darf Gartensitzmöbel mit klappbarem Sonnenschutz nicht mehr vertreiben; Zulässigkeit des Vertriebs von Gartensitzmöbeln mit klappbarem Sonnenschutz durch einen eBay-Händler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ebay-Händler darf Gartensitzmöbel mit klappbarem Sonnenschutz nicht mehr vertreiben; Zulässigkeit des Vertriebs von Gartensitzmöbeln mit klappbarem Sonnenschutz durch einen eBay-Händler

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