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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Identität eines Busreiseanbieters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung von Werbeanzeigen bei Vorenthaltung von notwendigen Informationen für den Verbraucher (hier: Angabe der Identität des Anbieters in der Anzeige)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Identitätsangabe in Reisewerbung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbeanzeigen über Busreisen bei fehlender Angabe der Identität des Anbieters wettbewerbswidrig




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, GRUR 2010, 231 Rn. 14 = WRP 2010, 377 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 6 = WRP 2015, 248 - Langenscheidt-Gelb; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15  

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 16 = WRP 2015, 248 - Langenscheidt-Gelb; Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, GRUR 2016, 1167 Rn. 13 = WRP 2016, 1364 - Sparkassen-Rot, mwN).
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14  

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln; Rechtsfolgen

    In dieser Konstellation ist es daher sachgerecht, dem Beklagten eine sekundäre Darlegungslast bezüglich seiner Bezugsquellen aufzuerlegen, wie es auch das LG Stuttgart in einer unveröffentlichten, vom Kläger vorgelegten Entscheidung angenommen hat (Urteil vom 17.7. 2014, 34 O 26/14 KfH, Bl. 333 ff. d. A.).
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