Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 24.05.2006 - 34 O (Kart) 67/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,33801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Zusammenschluss aus Versicherungsunternehmen und Versicherungsmaklergesellschaften wegen Wettbewerbsverletzung; Verstoß gegen das versicherungsrechtliche Provisionsabgabeverbot
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VAG § 81 Abs. 2 S. 4; GWB § 20 Abs. 1; GWB § 33 Abs. 1 S. 1
Provisionsabgabeverbot ist verfassungskonform - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Provisionsabgabeverbot, Wiesbadener Vereinigung
Papierfundstellen
- VersR 2007, 1109
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61
Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.05.2006 - 34 O (Kart) 67/06
Damit sind solche Verträge und Beschlüsse kartellrechtlich nicht zu beanstanden, die lediglich eine nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder anderen Gesetzen unzulässigen Wettbewerb unterbinden sollen, denn das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen will nur den lauteren, nicht den unlauteren oder sonst wie gesetzwidrigen Wettbewerb von Beschränkungen frei halten (vgl. BGHZ 36, 105, 111).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 24.05.2006 - 34 O 67/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,61199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschränkung des Wettbewerbs der firmenverbundenen Versicherungsvermittler bei Verstoß derselben gegen das gesetzliche Verbot der Provisionsabgabe ist wettbewerbsrechtlich zulässig; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Wettbewerbs der firmenverbundenen ...
Papierfundstellen
- VersR 2007, 1109
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61
Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.05.2006 - 34 O 67/06
Damit sind solche Verträge und Beschlüsse kartellrechtlich nicht zu beanstanden, die lediglich eine nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder anderen Gesetzen unzulässigen Wettbewerb unterbinden sollen, denn das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen will nur den lauteren, nicht den unlauteren oder sonst wie gesetzwidrigen Wettbewerb von Beschränkungen frei halten (vgl. BGHZ 36, 105, 111).