Rechtsprechung
   OLG München, 08.07.2016 - 34 Sch 11/13   

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https://dejure.org/2016,21028
OLG München, 08.07.2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,21028)
OLG München, Entscheidung vom 08.07.2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,21028)
OLG München, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,21028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 11 Abs. 5; RPflG § 11; ZPO § 104
    Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts

  • rewis.io

    Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzungsverfahren; Rechtspfleger des Oberlandesgerichts; befristete Erinnerung; Festsetzung der Vergütung

  • rechtsportal.de

    Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts; Ablehnung der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung wegen Erhebung von Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15

    Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur

    Gegen den nach § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 21 Nr. 1 RPflG ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Oberlandesgericht ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG, sondern die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statthaft (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 141; OLG Koblenz MDR 2010, 777; Senat vom 5.7.2011, 34 SchH 6/10 n. v.; vom 4.1.2013, 34 SchH 6/11 juris; vom 8.7.2016, 34 Sch 11/13 BeckRS 2016, 12875; Zöller/Herget ZPO 31. Aufl. § 104 Rn. 9; MüKo/Schulz ZPO 4. Aufl. § 104 Rn. 122), weil nach § 567 Abs. 1 ZPO als allgemeiner verfahrensrechtlicher Vorschrift Beschlüsse des Oberlandesgerichts nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

    Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (siehe Senat vom 8.7.2016, 34 Sch 11/13 BeckRS 2016, 12875).

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Rechtsprechung
   OLG München, 18.04.2016 - 34 Sch 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26926
OLG München, 18.04.2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,26926)
OLG München, Entscheidung vom 18.04.2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,26926)
OLG München, Entscheidung vom 18. April 2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,26926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 11
    Keine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung bei Einwendungen bezüglich des Auftragsverhältnisses

  • rewis.io

    Keine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung bei Einwendungen bezüglich des Auftragsverhältnisses

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG München, 29.09.2016 - 34 Sch 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32027
OLG München, 29.09.2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,32027)
OLG München, Entscheidung vom 29.09.2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,32027)
OLG München, Entscheidung vom 29. September 2016 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2016,32027)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GKG § 21 Abs. 1, § 66 Abs. 1, Abs. 6
    Erinnerung gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren erstellten Kostenansatz

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten im Verfahren der Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

  • rewis.io

    Erinnerung gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren erstellten Kostenansatz

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten im Verfahren der Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

  • rechtsportal.de

    GKG § 21 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten im Verfahren der Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,32273
OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2015,32273)
OLG München, Entscheidung vom 31.08.2015 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2015,32273)
OLG München, Entscheidung vom 31. August 2015 - 34 Sch 11/13 (https://dejure.org/2015,32273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rewis.io

    Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.12.2016 - I ZB 84/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    OLG München, Entscheidung vom 31.08.2015 - 34 Sch 11/13 -.
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