Rechtsprechung
OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 1042 Abs. 1, § 1059 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5
Forderungen aus einem Lizenzvertrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das rechtliche Gehör im schiedsrichterlichen Verfahren
- Betriebs-Berater
Rechtliches Gehör der Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren
- rewis.io
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an das rechtliche Gehör im schiedsrichterlichen Verfahren
- rechtsportal.de
Anforderungen an das rechtliche Gehör im schiedsrichterlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2017, 193
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihre Ausführungen von den Schiedsrichtern zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfGE 42, 364/367 f.; BVerfG WM 2012, 492;… BGH a. a. O.), soweit das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BVerfGE 50, 32/35 f.; 60, 147; 70, 288/294). - BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84
Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
bb) Gemäß § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 26.1 Satz 2 DIS-SchO ist den Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren rechtliches Gehör in wesentlich gleichem Umfang wie vor staatlichen Gerichten zu gewähren (vgl. nur BGHZ 96, 40/47 f.). - BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Aufhebung eines Schiedsspruchs
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Daher liegen weder ein Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c ZPO - unabhängig davon, ob er hinreichend geltend gemacht worden ist (vgl. BGH NJW 2001, 373) - noch eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public wegen Überschreitens des dem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreiteten Streitstoffs (vgl. OLG Köln SchiedsVZ 2012, 161) vor.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Gegebenenfalls kommt es darauf an, ob dem Gesamtzusammenhang des Urteils unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des urteilenden (Schieds-)Gerichts entnommen werden kann, dass es das Vorbringen zwar erwogen, aber als unwesentlich beurteilt hat (BVerfGE 86, 133/146; BVerfG NJW 1999, 1387/1388; Sandrock BB 2001, 2173/2176). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihre Ausführungen von den Schiedsrichtern zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfGE 42, 364/367 f.; BVerfG WM 2012, 492;… BGH a. a. O.), soweit das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BVerfGE 50, 32/35 f.; 60, 147; 70, 288/294). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihre Ausführungen von den Schiedsrichtern zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfGE 42, 364/367 f.; BVerfG WM 2012, 492;… BGH a. a. O.), soweit das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BVerfGE 50, 32/35 f.; 60, 147; 70, 288/294). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Nach Art. 103 Abs. 1 GG haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihre Ausführungen von den Schiedsrichtern zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfGE 42, 364/367 f.; BVerfG WM 2012, 492;… BGH a. a. O.), soweit das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (BVerfGE 50, 32/35 f.; 60, 147; 70, 288/294). - OLG Köln, 28.06.2011 - 19 Sch 11/10
Schiedsspruch geht über den Antrag hinaus: Ordre public verletzt!
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Daher liegen weder ein Verstoß gegen § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c ZPO - unabhängig davon, ob er hinreichend geltend gemacht worden ist (vgl. BGH NJW 2001, 373) - noch eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public wegen Überschreitens des dem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreiteten Streitstoffs (vgl. OLG Köln SchiedsVZ 2012, 161) vor. - BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
Auszug aus OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Gegebenenfalls kommt es darauf an, ob dem Gesamtzusammenhang des Urteils unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des urteilenden (Schieds-)Gerichts entnommen werden kann, dass es das Vorbringen zwar erwogen, aber als unwesentlich beurteilt hat (BVerfGE 86, 133/146; BVerfG NJW 1999, 1387/1388; Sandrock BB 2001, 2173/2176).
- OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Schiedsgerichte müssen zwar ebenso wie staatliche Gerichte gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. auch § 26 Abs. 1 Satz 2 DIS-SchO) den Vortrag der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9.1.2017 - 34 Sch 20/16, in: BB 2017, 193 [Leitsatz], vollständig abrufbar bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2002 - 9 Sch 18/02, abrufbar bei juris). - OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18
Schiedsverfahren: Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines …
Vielmehr steht der beschränkte Untersuchungsgrundsatz im Ermessen des Schiedsgerichts (…Münch, MüKo ZPO 5. Aufl., § 1042 Rn. 114 i.V.m. Rn. 108 ff.; OLG München, Beschluss v. 09.01.2017, 34 Sch 20/16, Rn. 49, Beschluss v. 14.11.2011, 34 Sch 10/11, Rn. 47, jeweils zit. nach juris). - OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Sch 9/17 Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass Schiedsgerichte zwar ebenso wie staatliche Gerichte gem. Art. 103 I GG (vgl. auch § 26 I 2 DIS-SchO) den Vortrag der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen müssen (vgl. OLG München, BB 2017, 193 = BeckRS 2017, 100032; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2002 - 9 Sch 18/02, BeckRS 2012, 1194).
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19
Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
Vielmehr steht der beschränkte Untersuchungsgrundsatz im Ermessen des Schiedsgerichts (…Münch, MüKo ZPO 5. Aufl., § 1042 Rn. 114 i.V.m. Rn. 108 ff.; OLG München, Beschluss vom 09.01.2017, 34 Sch 20/16, Rn. 49;… Beschluss vom 14.11.2011, 34 Sch 10/11, Rn. 47, jeweils zit. nach juris).