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   OLG Hamm, 23.10.2018 - I-34 U 10/18   

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https://dejure.org/2018,39114
OLG Hamm, 23.10.2018 - I-34 U 10/18 (https://dejure.org/2018,39114)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2018 - I-34 U 10/18 (https://dejure.org/2018,39114)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - I-34 U 10/18 (https://dejure.org/2018,39114)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "eindeutige Erkennbarkeit" des Nichtbestehens einer Kapitalertragssteuerpflicht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 767 Abs. 1
    Berücksichtigung der Abführung von Kapitalertragssteuer auf eine durch Vergleich titulierte Zahlungsschuld durch ein Kreditinstitut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schiffsfondsbeteiligung - Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Unterliegt Schadensersatz aufgrund Falschberatung der Kapitalertragsteuer?

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vergleichszahlung wegen Schiffsfondsbeteiligung unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 750
  • NZG 2019, 392
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 02.03.2022 - 7 U 7015/20

    Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht

    Es kommt nach zutreffender Auffassung nicht darauf an, dass eine Zwangsvollstreckung konkret droht (so auch OLG Hamm, NZG 2019, 392 Rn. 22; Preuß in BeckOK, § 767 ZPO Rn. 32 [Stand: 01.12.2021]).
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