Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft

 
• Betriebs-Berater

  Keine Aufklärungspflich über Innenhaftungsrisiko eines Anlegers einer Publikums-GmbH & Co. KG gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; HGB § 172
  Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prospekthinweise zur Haftung der Kommanditisten können bei Hinweis auf einschlägige Haftungsnorm ausreichend sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prospekthinweise zur Haftung der Kommanditisten können bei Hinweis auf einschlägige Haftungsnorm ausreichend sein

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Keine Aufklärungspflicht über Innenhaftungsrisiko eines Anlegers einer Publikums-GmbH & Co. KG gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog - Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 03.02.2015" von RA Anna Grys, original erschienen in: BB 2015, 1620. ...

Papierfundstellen

• BB 2015, 1620

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 06.07.2005 - VIII R 72/02

  Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von § …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Die maßgebliche höchstrichterliche Entscheidung des BFH sei erst am 6.7.2005 ergangen (VIII R 72/02) und habe zudem nur inter partes gewirkt.

  Die Änderung der Rechtsprechung trat erst nach Prospektherausgabe und Zeichnung durch den Kläger mit dem Urteil des BFH vom 6.7.2005 (VIII R 72/02, auch VIII R 74/02) ein.

• BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02

  Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Die Änderung der Rechtsprechung trat erst nach Prospektherausgabe und Zeichnung durch den Kläger mit dem Urteil des BFH vom 6.7.2005 (VIII R 72/02, auch VIII R 74/02) ein.
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 29/04

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Von einer Begründung ist zu verlangen, dass sie auf den zur Entscheidung stehenden Streifall zugeschnitten ist und erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sei (vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VIII ZB 29/04, juris Rn. 5).

 
• LG Hamburg, 11.09.2014 - 334 O 200/13

  Prospekthaftung im weiteren Sinn: Schadenersatzanspruch aufgrund eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Es fehle daher der Hinweis auf das systembedingte Wiederaufleben der Haftung (Hinweis auf LG Hamburg, Urteil vom 11.9.2014, Az. 334 O 200/13).
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Mit einem gegen das gesetzliche Verbot des § 30 GmbHG verstoßenden und strafrechtlich relevanten Verhalten der Fondskomplementärin bzw. ihres Geschäftsführers (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 6.5. 2008 - 5 StR 34/08, NStZ 2009, S. 153) muss nicht gerechnet und daraus resultierende Risiken nicht dargestellt werden.
• BFH, 13.12.2007 - IV R 92/05

  Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Die mit Schreiben des BMF vom 31.10.2008 dokumentierte Änderung gehe auf eine Entscheidung des BFH vom 13.12.2007 (AZ. IV R 92/05) zurück (so erstinstanzlich, Bl. 291, überreicht als Anlage K 11, Bl. 329 ff.); die Revision sei seit 2005 anhängig gewesen, so dass die Änderung der Rechtslage bei Prospektherausgabe vorhersehbar gewesen sei.
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Anderenfalls trägt grundsätzlich der Anleger das Prognoserisiko (vgl. BGH, Urteil vom 23.4. 2012 - II ZR 75/10).
• OLG Hamm, 26.11.2008 - 8 U 8/08

  Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Mit der zitierten Entscheidung vom 09.11.2009 hat der Bundesgerichtshof der auch vom Kläger mit seiner Rüge vertretenen Auffassung, die der Entscheidung des OLG Hamm vom 26.11.2008 - 8 U 8/08 zugrundelag, eine Absage erteilt und die Frage anders entschieden.
• BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

  Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris;… Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).
• LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …

• LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der …

  Soweit der Kläger rügt, dass der Prospekt auf ein Haftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog nicht hinweise, ist festzustellen, dass eine theoretisch mögliche Haftung eines Kommanditisten, der nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, für Ausschüttungen, die das Stammkapital der GmbH berühren und die nicht bereits gemäß § 172 Abs. 4 AGB zurückgefordert werden können, nicht aufklärungsbedürftig ist (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015, I-34 U 149/14).

  Mit einem gegen das gesetzliche Verbot des § 30 GmbHG verstoßenden und strafrechtlich relevanten Verhalten der Fondskomplementärin bzw. ihres Geschäftsführers muss nicht gerechnet und daraus resultierende Risiken müssen nicht dargestellt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015, I-34 U 149/14).

  Auf Risiken, die aus einem unzulässigen Verhalten drohen, muss nicht ohne konkreten Anlass hingewiesen werden (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015, I-34 U 149/14).

• OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15

  Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des …

  Die im Beschluss des erkennenden Senats vom 03.02.2015 - 34 U 149/14 - getroffene Feststellung, mit einem gegen das gesetzliche Verbot des § 30 GmbHG verstoßenden und strafrechtlich relevanten Verhalten der Fondskomplementärin bzw. ihres Geschäftsführers müsse nicht gerechnet werden, gelte nicht für eine KG; denn im Recht der KG gebe es den Grundsatz der Kapitalerhaltung nicht.

  Mit einem gegen das gesetzliche Verbot des § 30 GmbHG verstoßenden und strafrechtlich relevanten Verhalten der Fondskomplementärin bzw. ihres Geschäftsführers (…vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 06.05.2008 - 5 StR 34/08, NStZ 2009, S. 153) muss nicht gerechnet und das daraus resultierende Risiko nicht dargestellt werden (vgl. Urteil des Senats v. 26.11.2015 - 34 U 105/15, bestätigt durch BGH, Beschl. v. 18.08.2016 - III ZR 35/16; Senatsbeschl. v. 31.03.2015 - 34 U 149/14, juris Rn. 9;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2015 - 16 U 112/13, juris Rn. 51; vgl. auch ausführlich Baumann/Wagner, Kein Prospektfehler bei fehlendem Hinweis auf Innenhaftungsrisiko des "Treugeber-Nur-Kommanditisten" analog §§ 30, 31 GmbHG, WM 2015, 1370 ff.).

• LG Düsseldorf, 27.05.2016 - 10 O 367/12

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

  Allerdings handelte es sich bei diesem Risiko nach Auffassung der Kammer nicht um ein besonders aufklärungsbedürftiges wesentliches Risiko der Kapitalanlage (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015, Az.: 34 U 149/14; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2015, Az.: 24 U 112/14), da der Eintritt dieses Risikos äußerst fernliegend ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2013, Az.: II ZR 143/12).

  Anders als gewinnunabhängige Auszahlungen, die die Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder aufleben lassen, kann ein Verstoß gegen § 30 GmbHG nicht zulässig im Gesellschaftsverhältnis vereinbart werden (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015, Az.: 34 U 149/14).

 
• LG Hamburg, 23.10.2015 - 328 O 388/13
  Der Prospekt musste insbesondere nicht darauf hinweisen, dass infolge der prospektierten Anfangsverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der notwendigen Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste (OLG Hamm, Beschluss vom 03. Februar 2015, 34 U 149/14, Rn. 61 f., zitiert nach juris).

  Das Gericht schließt sich der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschlüsse vom 3. Februar und 31. März 2015, Az. 34 U 149/14, zitiert nach juris) sowie des Oberlandesgerichts Köln (26. Februar 2015, Az. 24 U 112/14, juris) an.

• LG Dortmund, 26.02.2016 - 3 O 250/15

  Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

  Auf Risiken, die aus einem unzulässigen Verhalten drohen, muss nicht ohne konkreten Anlass hingewiesen werden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015 - I-34 U 149/14 - zit. nach juris, Rn. 67).

  Das OLG Hamm hat damit der gegenteiligen, von der Klägerin auf S. 10 der Klageschrift zitierten Auffassung des LG München I (…Urt. v. 19.12.2014 - 3 O 7105/14 - zit. nach juris) widersprochen (vgl. zum Ganzen auch: Grys, BB 2015, 1620).

• LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 10 O 469/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit seiner …

  Allerdings handelt es sich bei diesem Risiko nach Auffassung der Kammer nicht um ein gesondert aufklärungsbedürftiges wesentliches Risiko der Kapitalanlage (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 34 U 149/14; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2015, Az. 24 U 112/14), da der Eintritt dieses Risiko äußerst fernliegend ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2013, Az. II ZR 143/12).

  Anders als gewinnunabhängige Auszahlungen, die die Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB wiederaufleben lassen, kann ein Verstoß gegen § 30 GmbHG nicht zulässig im Gesellschaftsverhältnis vereinbart werden (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 34 U 149/14).

• LG Hamburg, 01.10.2015 - 328 O 411/14

  Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Aufklärung im Vorfeld des Beitritts zu …

  Das Haftungsrisiko des Anlegers gemäß § 172 Abs. 4 HGB ist damit ausreichend dargestellt (OLG Hamm, 3.2.2015, 34 U 149/14, juris).

  Das Gericht schließt sich der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschlüsse vom 3.2 und 31.3.2015 zum Az. 34 U 149/14, juris) sowie des Oberlandesgerichts Köln (26.2.2015 zum Az. 24 U 112/14, juris) an.

• LG Hamburg, 28.08.2015 - 330 O 294/14

  Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft: Schadenersatzanspruch wegen …

  Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass infolge der prospektierten und planmäßigen Anlaufverluste wegen der sich sowohl steuer- als auch handelsbilanziell auf den Kapitalanteil (negativ) auswirkenden Abschreibungen - wie sich aus der Darstellung der Ergebnisprognosen auf Seiten 10 und 11 des Prospekts unzweideutig ergibt - anfangs jede Ausschüttung (bis zu einer eventuellen Auffüllung des Kapitalanteils durch zugeschriebene Gewinne) zum Wiederaufleben der Haftung führen musste (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss v. 3. Februar 2015, 34 U 149/14, juris, wonach eine abstrakte Risikoerläuterung auch in diesem Fall genügen soll).

  Daher konnte es offenbleiben, ob §§ 30, 31 GmbHG auf den "Nur-Treugeber- Kommanditisten" überhaupt (analog) anwendbar sind und, sollte man dies bejahen, sich hieraus eine Aufklärungspflicht der Prospektverantwortlichen ergibt (…siehe OLG Köln, Urt. v. 5. März 2015, 24 U 159/14, [juris]; OLG Hamm, Beschluss v. 3. Februar 2015, 34 U 149/14, Rn. 65 ff [juris];… OLG Nürnberg, Urt. v. 22. Dezember 2014, 14 U 2588/13, Rn. 28 [juris];… LG Dortmund, Urt. v. 14. November 2014 - 3 O 450/13, Rn. 60 [juris] einerseits;… LG München I, Urt. v. 19. Dezember 2014 - 3 O 7105/14, [juris], andererseits).

• LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14

  Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern

  Die Kammer schließt sich insoweit der hierzu bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Köln…, Urteil vom 26.02.2015 - I-24 U 112/14, 24 U 112/14, WM 2015, 872, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 05.03.2015 - I-24 U 159/14, 24 U 159/14, Rn. 29, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 - 34 U 149/14, BeckRS 2015, 03453, Rn. 48 ff.).
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14

  Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem …

  Die Kammer schließt sich insoweit der hierzu bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Köln…, Urteil vom 26.02.2015 - I-24 U 112/14, 24 U 112/14, WM 2015, 872, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 05.03.2015 - I-24 U 159/14, 24 U 159/14, Rn. 29, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 - 34 U 149/14, BeckRS 2015, 03453, Rn. 48 ff.).
• LG Hamburg, 08.03.2017 - 305 O 549/15

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Umfang der Aufklärungspflicht des …
• LG Dortmund, 06.11.2015 - 3 O 236/14

  Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der …
• LG Hamburg, 11.09.2015 - 308 O 423/14

  Gesamtschuld: Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs mit einem …
• LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 248/14

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung wegen …
• LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 295/16

  Kapitalanlagebeteiligung eines Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft: …
• LG Hamburg, 01.07.2016 - 325 O 308/15

  Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadensersatz wegen behaupteter …
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
• LG Hamburg, 22.09.2016 - 335 O 34/16

  Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts
• LG Hamburg, 17.06.2016 - 325 O 110/15

  Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadensersatz wegen behaupteter …
• LG Kiel, 05.08.2015 - 5 O 19/15

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang eines …
• LG Hamburg, 22.05.2015 - 325 O 135/14

  Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund …