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   BPatG, 18.12.2003 - 34 W (pat) 305/03   

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https://dejure.org/2003,25685
BPatG, 18.12.2003 - 34 W (pat) 305/03 (https://dejure.org/2003,25685)
BPatG, Entscheidung vom 18.12.2003 - 34 W (pat) 305/03 (https://dejure.org/2003,25685)
BPatG, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 34 W (pat) 305/03 (https://dejure.org/2003,25685)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04
    Teilweise wird angenommen, diese Rechtsfolge der Nichteinlegung oder Nichterhebung habe sich durch das Patentkostengesetz im Prinzip nicht geändert, weil der (nunmehr gebührenpflichtige) Einspruch und insbesondere die Beschwerde nicht als "Antrag", sondern nur als "(sonstige) Handlung" anzusehen seien, die gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG "als nicht vorgenommen" gelten (vgl zB: BPatG BlPMZ 2004, 164 (14 W (pat) 328/02) - Lampenkolbenglas; BPatGE 46, 260 (19 W (pat) 317/02); BPatG BlPMZ 2004, 171 (34 W (pat) 305/03) - Fördergutspeicher; BPatG Mitt 2004, 118 (9 W (pat) 364/03) - Verspätete Einspruchsgebühr; Fuchs-Wissemann, Mitt 2003, 489 f; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Auflage 2003, § 64a Rdn 22 - 26, § 66 Rdn 77/78).

    Der gleichzeitig mit der Einführung des Patentgesetzes neugefaßte § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG (Artikel 3 Nr. 1 des Kostenregelungsbereinigungsgesetzes vom 13. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3667 f = BlPMZ 2002, 22, 23), der die Zuständigkeit des Rechtspflegers ua für den "Ausspruch, daß eine Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG)" vorsieht, mag zwar zunächst für die Fiktion der Nichtvornahme einer "(sonstigen) Handlung" sprechen (vgl Ströbele/Hacker, aaO, § 64a Rdn 26 Fn 7; BPatG Mitt 2004, 118; BPatG - 34 W (pat) 305/03 - Fördergutspeicher; Fuchs-Wissemann, Mitt 2003, 489, 490).

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