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   OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08   

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https://dejure.org/2009,16320
OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08 (https://dejure.org/2009,16320)
OLG München, Entscheidung vom 16.02.2009 - 34 Wx 95/08 (https://dejure.org/2009,16320)
OLG München, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - 34 Wx 95/08 (https://dejure.org/2009,16320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht leben

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 47; EGBGB Art. 15
    Grundbucheintragung von im gesetzlichen Güterstand niederländischen Rechts lebenden Ehegatten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden Ehegatten als Bruchteilseigentümer im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 806
  • DNotZ 2009, 683
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 40/09

    Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Vereinbarung einer

    a) Mit einer Zwischenverfügung kann die fehlerhafte Bezeichnung eines Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne von § 47 GBO beanstandet werden (Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

    Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.; Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 3 Wx 258/09

    Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei spanischen Güterrechtsstatut

    Dies dient der Bestimmtheit, Klarheit und Rechtssicherheit im Grundbuchverkehr (OLG München NJW-RR 2009, 806, 808).

    Die Angabe der Anteile der Berechtigten in Bruchteilen würde ungeachtet der Rechtsnatur des ausländischen Güterstandes im Einzelnen eine Verfügungsbefugnis verlautbaren, die den einzelnen Beteiligten nicht zukommt (OLG München NJW-RR 2009, 806, 808).

  • OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 41/09

    Nießbrauch: Bestellung für mehrere Mitberechtigte

    a) Mit einer Zwischenverfügung kann die fehlerhafte Bezeichnung eines Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne von § 47 GBO beanstandet werden (Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

    Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.; Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

  • OLG München, 24.06.2013 - 34 Wx 117/13

    Grundbuchverfahren: Form der Eintragung einer Eigentumsvormerkung für Ehegatten

    Die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten, die durch das Gemeinschaftsverhältnis bestimmt wird, hat sich daher regelmäßig aus der Eintragung zu ergeben (Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 95/08 = Rpfleger 2009, 445/447 für den gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

    Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Grundbuchamt aufgrund der gemachten Angaben oder in sonstiger Weise die sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch unrichtig werden würde, weil z.B. ein Ehegatte als Alleinberechtigter eingetragen werden soll, obwohl das Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt; bloße Zweifel hingegen genügen nicht (Senat FGPrax 2017, 60; OLG München Rpfleger 2009, 445 [OLG München 16.02.2009 - 34 Wx 095/08] ; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 319; BayObLG Rpfleger 1992, 341 [BayObLG 02.04.1992 - 2 Z BR 17/92] ; 2001, 173 [BayObLG 06.12.2000 - 2 Z BR 5/00] ; Demharter, aaO, § 33 Rz. 28).
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