Weitere Entscheidung unten: OLG München, 17.01.2019

Rechtsprechung
   OLG München, 18.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost   

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https://dejure.org/2019,637
OLG München, 18.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost (https://dejure.org/2019,637)
OLG München, Entscheidung vom 18.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost (https://dejure.org/2019,637)
OLG München, Entscheidung vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost (https://dejure.org/2019,637)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • BAYERN | RECHT

    GNotKG § 3 Abs. 2; BGB § ... 1902, § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, § 2217 Abs. 1, § 2218 Abs. 2, § 2219 Abs. 1; GNotKG § 3 Abs. 2, § 81; GVG § 122 Abs. 1; KostO § 92 Abs. 1 S. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; ZPO § 546
    Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts - Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenansatz, Erbschaft, Ermittlung des Reinvermögens, Behindertentestament, Testamentsvollstreckung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behindertentestament; Dauertestamentsvollstreckung; zugefallene Erbschaft; Freibetrag; Testamentsvollstreckung; Vermögenssorge; weitere Beschwerde

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Kostenansatz (Behindertentestament; Testamentsvollstreckung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 353
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 8 W 434/19

    Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

    Dabei schloss sich der zuständige Richter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 18.01.2019 - 34 Wx 165/18 - an, wonach beim Ansatz der Gebühr nach GNotKG KV Nr. 11101 das Vermögen, welches dem Betreuten durch sogenanntes Behindertentestament im Rahmen einer Erbschaft als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen ist, bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung nicht werterhöhend zu berücksichtigen sei.
  • OLG Bamberg, 09.09.2019 - 8 W 55/19

    Nachlass bei Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen

    Er hat hierbei auf die Gründe einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 18.01.2019, Az. 34 Wx 165/18 Kost, Bezug genommen und sich ihnen angeschlossen.

    Das Landgericht Schweinfurt hat sich der Rechtsauffassung des OLG München (Beschluss vom 18.01.2019, Az. 34 Wx 165/18 Kost) angeschlossen.

    Der Senat schließt sich - wie bereits das Landgericht Schweinfurt in den Gründen zum angegriffenen Beschluss - der überzeugenden Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 18.01.2019, Az. 34 Wx 165/18 Kost) an.

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   OLG München, 17.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost   

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https://dejure.org/2019,512
OLG München, 17.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost (https://dejure.org/2019,512)
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2019 - 34 Wx 165/18 Kost (https://dejure.org/2019,512)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost (https://dejure.org/2019,512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    GNotKG § 3 Abs. 2; BGB § 1902
    Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung

  • rechtsportal.de

    GNotKG § 3 Abs. 2 ; KV GNotKG Nr. 11101
    Höhe der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung bei Anfallen einer Erbschaft an die betreute Person als nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Berechnung des Geschäftswerts bei Dauerverwaltung durch Testamentsvollstrecker

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2019, 89
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.09.2019 - 2 Wx 264/19

    Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

    Hiergegen ist jedoch anzuführen, dass es nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für die Bemessung des Geschäftswertes zwar nicht darauf ankommt, ob das Vermögen des Betreuten verwertbar oder verfügbar ist, wohl aber darauf, ob sich die Betreuung auf das gesamte Vermögen des Betreuten oder nur auf einen Teil desselben bezieht (vgl. OLG München, Beschluss v. 18.01.2019, 34 Wx 165/18).In Abs. 1 S. 2 der Anm. zu Nr. 11101 KV GNotKG ist bestimmt, dass sich der Verfahrenswert nur nach dem Wert eines Vermögensteils richtet, wenn Gegenstand der Betreuung lediglich dieser Teil des Vermögens ist.
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