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   OLG München, 08.10.2015 - 34 Wx 297/15   

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https://dejure.org/2015,29110
OLG München, 08.10.2015 - 34 Wx 297/15 (https://dejure.org/2015,29110)
OLG München, Entscheidung vom 08.10.2015 - 34 Wx 297/15 (https://dejure.org/2015,29110)
OLG München, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 34 Wx 297/15 (https://dejure.org/2015,29110)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 133, 420, 428, 430 GBO § 47 Abs. 1; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699 Abs. 1 Satz 1, § 867
    Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaftsverhältnis muss im Vollstreckungsbescheid hinreichend bestimmt sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Teil- oder Gesamtgläubiger - wie erkläre ich es dem Grundbuchamt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragung einer Zwangshypothek bei Gesamt- oder Teilgläubigerschaft (IVR 2016, 24)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1747
  • NJW-RR 2016, 464
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Auf sich beruhen kann nach alledem, dass im Falle einer dem Wortlaut der hiesigen Klageanträge folgenden Verurteilung der beklagten Rundfunkanstalten ein dementsprechend gefasster Titel ohnehin im Sinne einer Verurteilung als Gesamtschuldner auszulegen wäre, weil sich im Hinblick auf die vorliegenden Urteilsgründe aus dem Gesamtinhalt des Titels die Gesamtschuldnerschaft der beklagten Rundfunkanstalten eindeutig ergibt (vgl. in diesem Sinne OLG München, Beschluss v. 8. Oktober 2015 - 34 Wx 297/15 , NJW-RR 2016, 464 Rzn. 10 f.; BeckOK ZPO- Ulrici , § 750 Rzn. 13/13.1; MüKo- Heßler , § 750 Rzn. 47 f.; Musielak/Voit - Lackmann , § 704 Rz. 10).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2018 - 3 Wx 232/18

    Verfahren des Grundbuchamts bei einem unvollständigen Antrag auf Eintragung einer

    Es ist als sogenannte unbeschränkte Grundbuchbeschwerde - die auch dann das statthafte Rechtsmittel ist, wenn die Entscheidung im Rahmen der Zwangsvollstreckung ergangen ist (OLG München NJW-RR 2016, 464 f) - zulässig (§§ 71 Abs. 1, 72, 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GBO).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - 3 Wx 132/18

    Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei mehreren Eigentümern

    Die bezeichnete Sicht rechtfertigt sich umso eher, als auf diese Weise das Risiko des Schuldners, unrichtig an Teilgläubiger zu leisten, entfällt (BGH Rpfleger 1985, 321 f für Kostenfestsetzungsbeschluss; LG Saarbrücken Rpfleger 2003, 498 für Vergleich; OLG München NJW-RR 2016, 464 f für Vollstreckungsbescheid).
  • LG Dortmund, 22.09.2016 - 13 O 122/10
    Dies gilt auch für den vorliegenden Fall nach § 699 Abs. 1 Satz 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, wonach der auf der Grundlage des Mahnbescheids ergangene Vollsteckungsbescheid die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 08. Oktober 2015, 34 Wx 297/15, juris, Rn. 10, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.8.2015, 8 U 130/14, juris Rn. 93 zur Individualisierung des Anspruchs mehrerer Anspruchsteller).
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