Weitere Entscheidung unten: OLG München, 18.12.2013

Rechtsprechung
   OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12   

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https://dejure.org/2013,37106
OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12 (https://dejure.org/2013,37106)
OLG München, Entscheidung vom 17.12.2013 - 34 Wx 454/12 (https://dejure.org/2013,37106)
OLG München, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 34 Wx 454/12 (https://dejure.org/2013,37106)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FamFG § 62 Abs. 1 BGB §§ 878, 883 GBO § 53 Abs. 1; § 62 Abs. 1 FamFG; § 883 BGB; § 878 BGB; FamFG § 62 Abs. 1
    Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; Amtswiderspruch bei unrichtiger Eintragung infolge eines Übertragungsfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 51
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

    Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Insoweit geht es aber nicht um das Interesse des Beschwerdeführers, durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs vorzubereiten (vgl. nur Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 62 Rn. 19; OLG Hamm FGPrax 2010, 79; OLG München FGPrax 2014, 51, 52; siehe zum Feststellungsinteresse bei Abschiebehaft auch BVerfGE 104, 220, 232 ff).
  • OLG München, 19.07.2016 - 34 Wx 62/16

    Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der

    Zwar trifft es zu, dass im Richtigstellungsverfahren der - wenn auch nur formell - Betroffene angehört wird (vgl. Senat vom 17.12.2013, 34 Wx 454/12 = FGPrax 2014, 51/52; Hügel/Holzer § 22 Rn. 97 a. E.).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2019 - 3 Wx 55/18
    Zum anderen und vor allem wird das allgemeine Interesse, keine vermögensrechtlichen Nachteile hinnehmen zu müssen, nicht durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, und soweit allgemein wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG unterfallen könnten, sind sie - angesichts dessen, dass § 62 FamFG auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Freiheitsentziehungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen zurückgeht - nicht von hinreichendem Gewicht; für eine bloße Belastung mit Kosten hat der Bundesgerichtshof dies bereits ausdrücklich ausgesprochen (BGH NJW-RR 2012, 651; OLG München FGPrax 2014, 51 f m.w.Nachw.).

    Nicht den Bereich rein wirtschaftlicher Erwägungen überschreitet auch das Interesse, durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs vorzubereiten (OLG München FGPrax 2014, 51 f).

  • OLG München, 02.03.2016 - 34 Wx 408/15

    Zulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über die Wirksamkeit einer Vormerkung

    Dies hat unmittelbar zu gelten, wenn man entsprechend den Regeln zur Löschung des Nacherbenvermerks verfährt (BayObLGZ 1994, 177/179; Demharter § 51 Rn. 37; Hügel/Zeiser § 51 Rn. 109 m. w. N.; aus der Senatsrechtsprechung Beschlüsse vom 2.9.2014, 34 Wx 415/14, und vom 9.2.2015, 34 Wx 416/15 = ZEV 2015, 345), ist im Übrigen aber auch bei Eintragung eines Vorrangvermerks im Richtigstellungsverfahren veranlasst (vgl. Senat vom 17.12.2013.34 Wx 454/12 = FGPrax 2014, 51).
  • OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15

    Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister

    Nach § 62 Abs. 1 FamFG, dessen Anwendung für das Grundbuchverfahren nicht ausgeschlossen erscheint und der deshalb in Ermangelung einer eigenständigen Regelung im Grundbuchverfahren prinzipiell Anwendung finden kann (OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 261; OLG Hamm FGPrax 2011, 209; siehe auch Senat vom 17.12.2013, 34 Wx 454/12 = FGPrax 2013, 51; Demharter § 1 Rn. 83), spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.
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   OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12   

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https://dejure.org/2013,43881
OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12 (https://dejure.org/2013,43881)
OLG München, Entscheidung vom 18.12.2013 - 34 Wx 454/12 (https://dejure.org/2013,43881)
OLG München, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - 34 Wx 454/12 (https://dejure.org/2013,43881)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem Grundstück auf Grund eines Übertragungsfehlers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundbuchrechtliches Verfahren bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem Grundstück durch einen Übertragungsfehler

Verfahrensgang

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