Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 13.10.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.07.2013 - I-34 U 53/10   

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OLG Hamm, 23.07.2013 - I-34 U 53/10 (https://dejure.org/2013,21202)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2013 - I-34 U 53/10 (https://dejure.org/2013,21202)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - I-34 U 53/10 (https://dejure.org/2013,21202)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
    Haftung der Tochtergesellschaft einer Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlerhafte Emissionsprospekt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Anlageberatung - Anleger von Medienfonds erhalten Schadensersatz

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sparkassentochter haftet wegen fehlerhafter Anlageberatung (VIP Medienfonds 4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Medienfonds VIP 4: Schadensersatz für Anleger auf Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sparkassentochter haftet wegen fehlerhafter Anlageberatung (VIP Medienfonds 4) -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betroffenen Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen - VIP-Fonds-Medienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafter Anlageprospekt begründet Schadensersatzanspruch - VIP-Fonds-Medienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospekte - VIP-Fonds-Medienfonds

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Oberlandesgericht Hamm spricht Anleger Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissions

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts - OLG bejaht Pflichtverletzung der Sparkasse aufgrund der Verwendung eines falschen Prospekts

Besprechungen u.ä. (2)

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4

  • kanzleimitte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Medienfonds VIP 4: Anlegern wird Schadensersatz zugesprochen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 72
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG München, 30.12.2011 - Kap 1/07

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen unrichtiger Angaben im Prospekt

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Der verwendete Emissionsprospekt war in für die Anlageentscheidung erheblichen Punkten jedenfalls insoweit - für die Beklagte erkennbar - fehlerhaft, als der Prospekt zum einen (a) nicht hinreichend über die für das Anlagekapital bestehenden Risiken aufklärt und zum anderen (b) eine unrichtige sowie auf nicht nachvollziehbaren Erlösprognosen beruhende Prognoserechnung (S. 66 des Prospekts) enthält und das mit den geplanten Re-Investitionen verbundene besondere Anlagerisiko nicht hinreichend deutlich macht (vgl. zu Prospektmängeln ausführlich: OLG München, Musterentscheid vom 30.11.2011 - Kap 1/07, zit. nach juris; noch nicht rechtskräftig).

    aa) In dem Anlageprospekt werden Gegenstand und Funktionsweise der als besonderes Sicherungsmittel herausgestellten Schuldübernahme nicht hinreichend erklärt, sondern vielmehr irreführend und beschönigend dargestellt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris; OLG München, Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09, zit. nach juris; OLG München, Musterentscheid v. 30.11.2012 - Kap 1/07).

    Ausgehend von einer maximal zu erreichenden Schuldübernahmesumme von 5.014.000,00 EUR (vgl. oben) steht daher aufgrund der vorrangig zu berichtigenden Darlehensschulden von vornherein nur noch eine Absicherung in Höhe von 1.038.437,00 EUR zur Verfügung (vgl. OLG München, Musterentscheid v. 30.11.2012, aaO., Rn. 649 ff.).

    Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts München in dem Musterentscheid vom 30.11.2011 an (Kap 1/07, aaO.).

  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

    Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Diese Pflicht kann der Berater durch Übergabe eines Prospekts oder durch die Beratung anhand seines Inhalts erfüllen, sofern die Angaben im Prospekt zutreffend sowie nach Form und Inhalt geeignet sind, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln (BGH, Urt. v. 12.07.2007 - III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692; Urt. v. 05.03.2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739).

    Nach der Überzeugung des Senats unterliegt keinem Zweifel, dass die Beklagte als Anlageberaterin die vorstehend aufgezeigten Prospektmängel im Rahmen der von ihr geschuldeten kritischen Prüfung des Anlagekonzepts hätte erkennen können und müssen (vgl. zur Erkennbarkeit eines Prospektmangels BGH, Urt. v. 05.03.2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739).

    Bei Übergabe eines falschen Prospekts entfällt die Pflichtverletzung des Anlageberaters nur dann, wenn er darlegt und beweist, dass er den Prospektfehler in dem Beratungsgespräch richtig gestellt hat (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 17.09.2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471; Beschl. v. 09.02.2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515; Urt. v. 05.03.2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739; Beschl. v. 09.02.2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515).

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 6 U 52/11

    Haftung der Initiatoren eines Medienfonds wegen Irreführung durch Bezeichnung als

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Dabei lässt der Senat die Frage, ob die Bezeichnung "Garantiefonds" für sich genommen schon einen haftungsrelevanten Prospektmangel darstellt, weil konzeptionell lediglich eine Schuldübernahme vorgesehen ist und bei dem Anleger durch das Wort "Garantie" ein unzutreffender Eindruck erweckt wird (so etwa OLG München, Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2893/09, WM 2010, 836, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.08.2010 - 23 U 253/09, zit. nach juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, zit. nach juris; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris), oder ob die schlagwortartige Überschrift lediglich als werbende Anpreisung zu werten ist, ausdrücklich offen.

    Bei einem Anleger wird durch den Anlageprospekt der falsche Gesamteindruck erweckt, sein Kapital sei vor Verlusten durch einen besonderen, zu seinen Gunsten eingreifenden Absicherungsmechanismus geschützt, der bei dem VIP 4 tatsächlich nicht vorhanden ist (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris).

    aa) In dem Anlageprospekt werden Gegenstand und Funktionsweise der als besonderes Sicherungsmittel herausgestellten Schuldübernahme nicht hinreichend erklärt, sondern vielmehr irreführend und beschönigend dargestellt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris; OLG München, Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09, zit. nach juris; OLG München, Musterentscheid v. 30.11.2012 - Kap 1/07).

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Die Einschränkung zur Zahlung (nur) Zug um Zug trägt im Streitfall nicht etwa einem Zurückbehaltungsrecht, sondern allein dem im Schadensersatzrecht geltenden Prinzip der Vorteilsausgleichung Rechnung (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

    Danach ist ein Schadensersatzanspruch von vorneherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile - und diese bestehen hier in der Beteiligung an dem Fonds - herauszugeben sind, die mit dem schädigenden Ereignis in adäquatem Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Denn vernünftigerweise bietet der Kläger nur die Rechtsposition an, die er aufgrund der Zeichnung erworben hatte (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673).

    Hierbei sich ergebende Schwierigkeiten fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, BeckRS 2007, 65138; Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673; OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09, WM 2010, 499; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982).

  • BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Der Anlageberater, der dem Anlageinteressenten in dem Beratungsgespräch einen Verkaufsprospekt vorlegt und diesen zur Grundlage seiner Beratung macht, obwohl der Prospekt fehlerhaft ist, hat den Anleger falsch beraten (BGH, Beschl. v. 17.09.2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471).

    Bei Übergabe eines falschen Prospekts entfällt die Pflichtverletzung des Anlageberaters nur dann, wenn er darlegt und beweist, dass er den Prospektfehler in dem Beratungsgespräch richtig gestellt hat (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 17.09.2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471; Beschl. v. 09.02.2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515; Urt. v. 05.03.2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739; Beschl. v. 09.02.2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515).

  • BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57

    Banküberweisung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Danach sind bei der Feststellung des herzustellenden Zustandes die beiderseitigen Vorteile und Nachteile gemäß § 249 BGB zu berücksichtigen, ohne dass es hierfür eines besonderen Verlangens, insbesondere keiner (Zurückbehaltungs-) Einrede des Schuldners bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1958 - II ZR 103/57, WM 1958, 776).
  • BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

    Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Derjenige, der einen Sachkundigen hinzuzieht, gibt nämlich damit zu erkennen, dass er auf dem betreffenden Fachgebiet nicht die erforderlichen Kenntnisse hat und auf fremde Hilfe angewiesen ist, so dass sein Vertrauen besonderen Schutz verdient (zu vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1981 - IVa ZR 286/80, WM 1982, 90).
  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Damit muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, also den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518).
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
    Damit muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, also den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518).
  • BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

  • BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09

    Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung

  • OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

    Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch

  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

    Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

    Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer

  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

    Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11

    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 307/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe"

  • LG Dortmund, 07.01.2010 - 12 O 191/09

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

  • OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 23 U 253/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Risikoaufklärungspflichten

  • OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur

  • OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendbarkeit der

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der

    Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]).

    (2) Der Prospekt ist hinsichtlich der Darstellung der Absicherung des Anlegerkapitals unabhängig davon fehlerhaft, ob eine Irreführung bereits auf der Verwendung des Begriffs "Garantiefonds" auf dem Deckblatt des Prospekts beruht, weil der Prospekt auch im Übrigen den tatsächlich unrichtigen Eindruck erweckt, durch die Schuldübernahme der Musterbeklagten zu 2 werde nicht nur die Forderung des Fonds gegen den jeweiligen Lizenznehmer, sondern der Erhalt des Kommanditkapitals selbst sicher gestellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]).

    bb) Diese Ausführungen machen die vom Oberlandesgericht zutreffend erkannten besonderen Risiken des Reinvestitionskonzepts nicht hinreichend deutlich (so auch OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 57).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13

    Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische

    Der Anlageberater, der dem Anlageinteressenten in dem Beratungsgespräch einen Verkaufsprospekt vorlegt und diesen zur Grundlage seiner Beratung macht, obwohl der Prospekt fehlerhaft ist, hat den Anleger falsch beraten (OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2013, I-34 U 53/10, juris m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.10.2011 - I-34 U 53/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,70811
OLG Hamm, 13.10.2011 - I-34 U 53/10 (https://dejure.org/2011,70811)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.10.2011 - I-34 U 53/10 (https://dejure.org/2011,70811)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Oktober 2011 - I-34 U 53/10 (https://dejure.org/2011,70811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung über die Höhe der Rückvergütungen für die Vermittlung von Fondsanlagen

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung über Rückvergütungen für die Vermittlung von Fondsbeteiligungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-) Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (zu vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

    Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (zu vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Denn dies ändert nichts daran, dass sie zur Aufklärung über die konkrete Höhe der Rückvergütungen verpflichtet gewesen wäre (zu vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925.).

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-) Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Andernfalls konnte der Kläger das Interesse der Beklagten an dem von ihr empfohlenen Erwerb der Fondsanteile und die damit verbundene Gefährdung seiner eigenen Interessen nicht abschließend einschätzen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226).

    Sie hätte bei der gebotenen kritischen Prüfung, und zwar auch schon vor den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungspflicht von Rückvergütungen vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, und vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405, erkennen können, dass sie zur Aufklärung über die Provisionen verpflichtet war.

    Damit muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, also den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (zu vgl. BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518).

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Jedoch trägt die Einschränkung zur Zahlung (nur) Zug um Zug im vorliegenden Fall nicht etwa einem Zurückbehaltungsrecht, sondern allein dem im Schadensersatzrecht geltenden Prinzip der Vorteilsausgleichung Rechnung (zu vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

    Während damit der Kläger, der dem Prinzip der Vorteilsausgleichung im Übrigen bereits durch die Formulierung seines erstinstanzlichen Klageantrages Rechnung getragen hat, in den Genuss der Nutzungsvorteile des ihm rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Prozesszinsen kommt, verwirklicht sich für die Beklagte lediglich das generelle Risiko eines jeden Schuldners, dessen Verteidigungsvorbringen sich im Laufe des Rechtsstreits als letztlich nicht durchgreifend erweist (zu vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

    Danach ist ein Schadensersatzanspruch von vorneherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile - und diese bestehen hier in der Beteiligung an dem Fonds - herauszugeben sind, die mit dem schädigenden Ereignis in adäquatem Zusammenhang stehen (zu vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-) Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Er handelt bereits dann schuldhaft, wenn er bei einer nach der einschlägigen Rechtsprechung zweifelhaften Rechtslage zumindest mit der Möglichkeit rechnen musste, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt vertritt (zu vgl. BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694).

    Gleichermaßen wie eine Bank (vgl. zu deren Verschulden im Einzelnen mit den entsprechenden Nachweisen BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694) musste sie demzufolge aus der vorzitierten Entscheidung unschwer auf ihre Verpflichtung zur Aufklärung über eine von ihr geschaffene Gefährdung von Kundeninteressen schließen.

  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Damit muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, also den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (zu vgl. BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518).

    Zwar greift die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht ein, wenn sich der Anleger bei gehöriger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, wenn es also nicht nur eine bestimmte Möglichkeit aufklärungspflichtigen Verhaltens gab (BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 07.05.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5).

  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Denn vernünftigerweise bietet der Kläger nur die Rechtsposition an, die er aufgrund der Zeichnung erworben hatte (zu vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673).

    Hierbei sich ergebende Schwierigkeiten fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers (zu vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, BeckRS 2007, 65138; Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673; OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09, WM 2010, 499; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982).

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-) Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (zu vgl. u.a. BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder - wie hier - der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (sog. "Bond-Entscheidung", BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93).

    Vielmehr ist ein Berater, der solche Beteiligungen anbietet, verpflichtet, dem Kunden sämtliche für die Anlageentscheidung relevanten Daten des Anlageobjektes - und insoweit trifft ihn eine Pflicht zur Überwachung allgemein verfügbarer wie sonst üblicher Informationsquellen - mitzuteilen (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-) Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Sie hätte bei der gebotenen kritischen Prüfung, und zwar auch schon vor den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungspflicht von Rückvergütungen vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, und vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405, erkennen können, dass sie zur Aufklärung über die Provisionen verpflichtet war.

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

    Auszug aus OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
    Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-) Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

    Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (zu vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  • BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57

    Banküberweisung

  • BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

    Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit

  • BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

    Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung

  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 323/97

    Ausschluß des Verzuges durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  • BGH, 07.05.2002 - XI ZR 197/01

    Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen

  • BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von

  • OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

    Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch

  • OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim

  • OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

    Rückvergütung; Innenprovision

  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

    Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

  • BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

  • OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 311/11

    Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen unterbliebener Aufklärung

    Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen auf sein Urteil vom 13. Oktober 2011 (34 U 53/10 = III ZR 307/11, siehe dazu Senatsurteil vom heutigen Tag) Bezug genommen.
  • OLG Hamm, 19.01.2012 - 34 U 77/11

    Aufklärungspflicht über Rückvergütungen einer aus dem Tätigkeitsbereich einer

    Auf diese Entscheidungen wird ergänzend Bezug genommen (vgl. Senatsurteile vom 14.07.2011 - 34 U 55/10; vom 13.09.2011 - 34 U 97/10; vom 13.10.2011 - 34 U 53/10; Beschluss vom 18.12.2011 - 34 U 49/11).
  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 34 U 49/11

    Pflichten einer 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung eines

    Auf diese den Verfahrensbeteiligten bekannten Entscheidungen wird Bezug genommen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 - 34 U 53/10, Umdr. S. 13 f. unter II 1 b aa (1) m.w.N.).
  • OLG Hamm, 19.01.2011 - 34 U 77/11

    Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse über

    Auf diese Entscheidungen wird ergänzend Bezug genommen (vgl. Senatsurteile vom 14.07.2011 - 34 U 55/10; vom 13.09.2011 - 34 U 97/10; vom 13.10.2011 - 34 U 53/10; Beschluss vom 18.12.2011 - 34 U 49/11).
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