Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 242; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 28 Abs. 3; ; WEG § 45 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Kreditaufnahme der Gemeinschaft - Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abänderung eines Kostenverteilungsschlüssels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgebliche Komponenten hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ungültigerklärung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Kreditaufnahme der Gemeinschaft; Zulässigkeit der Beauftragung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft mit ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 89
• NZM 2006, 229

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Auszug aus OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05

  Der Wert der einzelnen Anträge ist dabei zusammenzurechnen (BGH NJW 2003, 3124/3125).

  Die Wohnungseigentümer haben ein berechtigtes und im Allgemeinen schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse, so dass grundsätzlich ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nicht geprüft werden muss (BGH NJW 2003, 3124;… Merle in Bärmann/ Pick/Merle § 43 Rn. 100).

• BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04

  Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …

  Auszug aus OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05

  Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass die Eigentümergemeinschaft durch Beschluss dem Verwalter eine Kreditaufnahme in limitierter Höhe genehmigen kann (zuletzt BayObLG Beschluss vom 17.8.2005, 2Z BR 229/04;… Niedenführ/Schulze § 27 Rn. 29).
• BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

  Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05

  Vielmehr muss der Einberufungsmangel ursächlich für die Beschlussfassung sein (BGHZ 150, 109/122).

 
• OLG Stuttgart, 24.03.2005 - 8 W 112/05

  Kostenfestsetzung: Verzichtsvertrag über Vergleichskosten bei Anerkenntnis statt …

  Auszug aus OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05

  Eine mögliche Vollstreckung der Bank müsste sich, nach Anerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft als insoweit rechtsfähig, (BGH NJW 2005, 2161), gegen das Vermögen der Gemeinschaft richten.
• BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  Auszug aus OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05

  Nur in Ausnahmefällen ist ein richterlicher Eingriff zur Revision des Kostenschlüssels zulässig (vgl. BGH NJW 2004, 3413;… Pick in Bärmann/ Pick/ Merle § 16 Rn. 119).
• OLG Köln, 05.07.2001 - 16 Wx 27/01

  WEG -Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus …

  Auszug aus OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05

  Diese unterstellte Mehrbelastung der Antragstellerin rechtfertigt unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls keine Abänderung des Verteilungsschlüssels (vgl. OLG Köln OLGR 2002, 38, für den Fall der Mehrbelastung von 30%).

• LG Karlsruhe, 07.10.2014 - 11 S 8/14

  Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Kurzfristige Ansetzung einer …

  Die Kreditaufnahme ist dabei nicht bloß zur Überbrückung kurzfristigen Finanzierungsbedarfs zulässig, sondern kann auch längerfristig wie vorliegend zur Finanzierung eines Sanierungsvorhaben erfolgen (Urteil der Kammer vom 19. Juli 2011 - 11 S 75/10 - ZMR 2012, 660; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2013 - 25 S 152/12 - ZMR 2013, 823;… Bärmann/Merle WEG 12. Auflage 2013 § 27 Rn. 242;… Jennißen WEG 3. Auflage 2012 § 16 Rn. 10a; Dötsch, MDR 2013, 1441, 1444; Elzer NZM 2009, 57; anderer Ansicht OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 15 Wx 251/11 - ZMR 2012, 800; LG Köln, Urteil vom 26. August 2010 - 29 S 177/09 - ZWE 2011, 45;… Spielbauer/Then WEG 2. Auflage 2012 § 21 Rn. 27;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Auflage 2013 § 21 Rn. 36 Fn. 86 und Rn. 73;… Jennißen/Heinemann WEG 3. Auflage 2012 § 21 Rn. 106; Krebs, jurisPR-MietR 16/2012 Anm. 4 mit pointierter Kritik; anderer Ansicht wohl auch LG München I…, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 1 T 13364/09 -, juris Rn. 56, obiter dictum, und OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 34 Wx 50/05 - NZM 2006, 229;… skeptisch auch Lafontaine in: jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 16 WEG Rn. 108.5 und MüKoBGB/Engelhardt 6. Auflage 2013 § 27 WEG Rn. 37).
• LG Konstanz, 01.02.2007 - 62 T 139/05

  WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung

  a) Soweit es die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 3 betrifft, bemisst sie sich nach den Grundsätzen, die für die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen, durch die Zahlungspflichten begründet werden, entwickelt worden sind: Maßgebend ist grundsätzlich die anteilige Verpflichtung zur Kostentragung, die sich aus dem Eigentümerbeschluss für den Beschwerdeführer ergibt (OLG Hamm , Beschluss vom 23.03.2006 - 15 W 434/05; BayObLG NJW-RR 2006, 89; ZMR 2000, 49 = ZWE 2001, 157;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl. § 45 Rz 31 mwN; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 21.08.2006 -62 T 140/05 - die sofortige weitere Beschwerde wurde vom OLG Karlsruhe durch Beschluss vom 19.01.2007 zurückgewiesen).