Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 17.12.1999 - 34-VI-99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
In Zweifelsfällen kann von den Normadressaten erwartet werden, dass sie sich durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde sachkundig machen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - 20/00 -, LKV 2001, 169, m.w.N., sowie zum Forstrecht BayVerfGH, Entscheidung vom 22. November 1990 - Vf. 34-VI-99 -, NVwZ-RR 1991, 459; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. September 2007 - OVG 11 S 51.07 -, n.V.).