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Rechtsprechung
   BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05 (EU)   

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https://dejure.org/2007,14920
BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05 (EU) (https://dejure.org/2007,14920)
BPatG, Entscheidung vom 11.12.2007 - 3 Ni 59/05 (EU) (https://dejure.org/2007,14920)
BPatG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 3 Ni 59/05 (EU) (https://dejure.org/2007,14920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 892
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 25.01.2012 - 3 ZA (pat) 39/09
    3 ZA (pat) 39/09 zu 3 Ni 59/05 (EU) führ.

    mit 3 Ni 20/07 (EU), 3 Ni 34/07, 3 Ni 54/07 KoF 65/08.

    Diese Klage wurde mit den jeweils gegen das Schutzzertifikat und das zu Grunde liegende Patent EP ... gerichteten Klagen 3 Ni 59/05 und 3 Ni 20/07 und mit der gegen das Schutzzertifikat gerichteten Klage 3 Ni 54/07 zum Zweck der gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbunden.

    Die Notwendigkeit einer Doppelvertretung kann auch nicht mit dem Abstimmungsbedarf aufgrund der Verbindung der Klage mit den gegen das Schutzzertifikat und das zu Grunde liegende Patent EP ... gerichteten Klagen 3 Ni 59/05 und 3 Ni 20/07 und mit der gegen das Schutzzertifikat gerichteten Klage 3 Ni 54/07 begründet werden.

  • BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend

    Da mit der Nummerierung der von der Streitpatentinhaberin verteidigten Fassungen der Patentansprüche des Streitpatentes dem Gericht grundsätzlich keine bindende Prüfungsreihenfolge vorgegeben wird und ständiger Rechtsprechung folgend regelmäßig unabhängig von der Nummerierung zunächst die am wenigsten beschränkte Fassung zu prüfen ist, sind nach Auffassung des Senates vorliegend die Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag HA6 vor den jeweiligen Patentansprüchen 1 bis 3 gemäß den Hilfsanträgen HA2 bis HA5 zu prüfen (vgl. Schulte 8. Aufl. § 81 Rdn. 136, BPatGE 34, 230; BPatG GRUR 2008, 892 - Memantin; 2 Ni 29/94 Urteil vom 14. September 1995 - Wirbelplatzhalter).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.05.2007 - 32 Wx 31/07, 32 Wx 34/07   

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https://dejure.org/2007,22365
OLG München, 09.05.2007 - 32 Wx 31/07, 32 Wx 34/07 (https://dejure.org/2007,22365)
OLG München, Entscheidung vom 09.05.2007 - 32 Wx 31/07, 32 Wx 34/07 (https://dejure.org/2007,22365)
OLG München, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 32 Wx 31/07, 32 Wx 34/07 (https://dejure.org/2007,22365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der unberechtigten Einräumung eines Sondernutzungsrechts? (IMR 2008, 1029)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 22.02.2019 - 85 S 15/18

    Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung!

    Entsprechendes gilt für den Beschluss des OLG München vom 09.05.2007 - 32 Wx 031/07 - (ZMR 2008, 560-562, zitiert nach juris, Rz. 24), den Beschluss des OLG Hamburg vom 21.05.2007 - 2 Wx 38/03 - (ZMR 2007, 635-637, zitiert nach juris, Rz. 30), das Urteil des LG Hamburg vom 19.09.2018 - 318 S 71/17 - (zitiert nach juris, Rz. 64-67), das Urteil des LG München I vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13 - (ZMR 2014, 920-923, zitiert nach juris, Rz. 24) sowie das Urteil des AG Frankfurt vom 03.05.2017 - 380 C 3152/14 (14) - (zitiert nach juris, Rz. 69).
  • LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 41/10

    Wohnungseigentum: Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Laubengang durch

    Bei einer solchen Regelung handelt es sich in Wahrheit um einen vereinbarungsändernden Beschluss, weil er der Sache nach gegenständlichen begrenzte Sondernutzungsrechte der Anlieger begründen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.10.2003, Az. I-3 Wx 393/02, 3 Wx 393/02, juris-Datenbank-Veröffentlichung unter Ziffer 5 für einen vergleichbaren Mehrheitsbeschluss zum Aufstellen von Möbeln auf einem Treppenabsatz; OLG München, Beschl. v. 9.5.2007, Az. 32 Wx 31/07, 32 Wx 34/07, juris-Datenbank-Veröffentlichung unter Rn. 24; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 15 Rn. 33).
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Rechtsprechung
   RG, 13.11.1907 - Rep. I. 34/07   

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https://dejure.org/1907,125
RG, 13.11.1907 - Rep. I. 34/07 (https://dejure.org/1907,125)
RG, Entscheidung vom 13.11.1907 - Rep. I. 34/07 (https://dejure.org/1907,125)
RG, Entscheidung vom 13. November 1907 - Rep. I. 34/07 (https://dejure.org/1907,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 67, 84
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