Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95   

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https://dejure.org/1999,24
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 (https://dejure.org/1999,24)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 (https://dejure.org/1999,24)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 (https://dejure.org/1999,24)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Rentenversicherung - Arbeitsentgelte - Arbeitseinkommen - Berücksichtigung - Sonderversorgung - Zusatzversorgung - DDR-Versorgungssysteme - Beitragsbemessungsgrenze - Gleichheitsgebot

  • Judicialis

    AAÜG § 6 Abs. 4; ; AAÜG § 6 Abs. 2; ; AAÜG § ... 6 Abs. 2 Satz 1; ; AAÜG § 1 Abs. 2; ; AAÜG § 6 Abs. 3; ; AAÜG § 6 Abs. 3 Nr. 7; ; AAÜG § 8 Abs. 2; ; AAÜG § 5 Abs. 2; ; AAÜG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; AAÜG § 1 Abs. 3; ; AAÜG § 8 Abs. 3 Satz 1; ; SGB VI § 307 a; ; SGB VI § 256 a; ; SGB VI § 159; ; RAnglG § 23 ff.; ; BVerfGG § 82 Abs. 1; ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Medien und die Besetzung der Bundesprüfstelle

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 59
  • NJW 1999, 2501
  • NJ 1999, 373
  • NJ 2000, 373
  • FamRZ 1999, 1341
  • DVBl 1999, 940 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (279)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
    Die Zusatzversorgungssysteme glichen damit der betrieblichen Altersversorgung und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den alten Bundesländern (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 6).

    Es sollte eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung mit lohnorientierten, dynamischen Leistungen (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages) geschaffen werden (vgl. zu den Zielen der Sozialunion im einzelnen und zu den Auswirkungen des Staatsvertrages Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 9 ff.).

    a) Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999, - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).

  • BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
    Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
    In dieser Zeit darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 70, 1 ; 71, 364 ; 75, 108 ; stRspr).

    Damit einhergehende Härten und Ungerechtigkeiten geben erst dann Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber seine Regelungen nicht anhand inzwischen möglicher Erkenntnisse und Erfahrungen überprüft und auf den Versuch einer sachgerechteren Lösung verzichtet (vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 71, 364 ).

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
    bb) Der Abbau überhöhter Leistungen zum Zweck der Angleichung des Niveaus gleichartiger Sozialleistungen ist als legitimes gesetzgeberisches Anliegen schon vor der Herstellung der deutschen Einheit anerkannt gewesen (vgl. zur Abschmelzung des Knappschaftsruhegeldes: BVerfGE 36, 73 ; zur steuerlichen Privilegierung von Renten: BVerfGE 54, 11 ; zur Beseitigung von Überversorgungen: BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ).

    Sie müssen aber am vorgegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar sein (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 58, 81 ; 80, 297 ; ferner BVerfGE 87, 1 ).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; 195 ).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Im Rahmen dieser gesetzgeberischen Festlegung muss gewährleistet werden, dass Wohnungsmieter und Eigentümer gleichbehandelt werden, soweit zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 - BVerfGE 112, 368 RdNr 98 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54; BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 - BVerfGE 100, 59, 90 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3, juris RdNr 129) .
  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).
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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95, VerfGH 12/95, VerfGH 15/95, VerfGH 34/95, VerfGH 37/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1814
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95, VerfGH 12/95, VerfGH 15/95, VerfGH 34/95, VerfGH 37/95 (https://dejure.org/1996,1814)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.1996 - VerfGH 11/95, VerfGH 12/95, VerfGH 15/95, VerfGH 34/95, VerfGH 37/95 (https://dejure.org/1996,1814)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 1996 - VerfGH 11/95, VerfGH 12/95, VerfGH 15/95, VerfGH 34/95, VerfGH 37/95 (https://dejure.org/1996,1814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Willkürlichkeit einer Kostenerstattung im Sinne des Art. 78 Abs. 3 LV NW; Gewährung unterschiedlich hoher Erstattungen für Aufgaben mit gleich hohem Kostenaufwand ohne rechtfertigenden Grund im Rahmen eines Erstattungssystems; Rechtfertigung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift - Flüchtlingsaufnahmegesetz; Vierteiljahrespauschale; Bürgerkriegsflüchtlinge

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 793
  • DVBl 1997, 483
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • StGH Niedersachsen, 15.08.1995 - StGH 2/93

    Kommunaler Finanzausgleich; Statthaftigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden;

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95
    Dieser umfassende, nicht auf eine Aufgabenart beschränkte Wortlaut unterscheidet sich von der niedersächsischen Regelung des Art. 57 NV ("staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung"), die nach Auffassung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs einen Aufgabendualismus zum Ausdruck bringt (NdsStGH, DVBl. 1995, 1175 ff.).

    Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob einer dualen Finanzgarantie, wie sie von den Beschwerdeführerinnen vertreten wird, nicht bereits dann genügt wäre, wenn im allgemeinen Finanzausgleich ein einheitlicher Ansatz für unterschiedliche Pflichtaufgaben in der Form einer pauschalierenden Zusammenfassung vorgesehen wäre (so NdsStGH, DVBl. 1995, 1175, 1176).

    Andererseits haben die besonders finanzstarken Gemeinden ein berechtigtes Interesse, gesondert ausgewiesene Zuweisungen zu den Kosten der Pflichtaufgaben zu erhalten (vgl. VerfGH NW, OVGE 38, 301, 309, m. w. N.; NdsStGH, DVBl. 1995, 1175, 1176 f.).

  • BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74

    Strukturförderung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95
    Dementsprechend sind im Bundesstaat nicht Bund und Gemeinden Partner bei Finanzhilfen des Bundes zugunsten von Gemeinden, sondern stets Bund und Länder (BVerfGE 41, 291, 313).
  • BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

    Finanzausgleich I

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95
    Ob und inwieweit eine Rückabwicklung bereits abgeschlossener Haushaltsperioden im Hinblick auf eine verläßliche und kalkulierbare Haushalts- und Finanzwirtschaft ausscheidet (vgl. BVerfGE 72, 330, 422 f.; BVerfGE 86, 148, 279), wird der Gesetzgeber unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden haben.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 38/95

    Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95
    Dieselben Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 FlüAG n. F. in bezug auf die Flüchtlingsgruppe des § 2 Nr. 6 FlüAG n. F. führen, gelten auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vorschrift, soweit sie sich auf die Flüchtlingsgruppen des § 2 Nrn. 4 und 5 FlüAG n. F. bezieht (vgl. dazu auch die Parallelentscheidung - VerfGH 38/95 -).
  • BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61

    Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95
    Die Sorge für die Gemeindefinanzen fällt grundsätzlich in die ausschließliche Kompetenz der Länder (BVerfGE 26, 172, 181 m. w. N.).
  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95
    Ob und inwieweit eine Rückabwicklung bereits abgeschlossener Haushaltsperioden im Hinblick auf eine verläßliche und kalkulierbare Haushalts- und Finanzwirtschaft ausscheidet (vgl. BVerfGE 72, 330, 422 f.; BVerfGE 86, 148, 279), wird der Gesetzgeber unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden haben.
  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    b) Nicht nur ein Entzug von Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127), sondern auch eine Aufgabenzuweisung kann in das Recht auf Selbstverwaltung eingreifen, wenn dadurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen, die zum verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbestand gehören (vgl. NWVerfGH, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 [487]; Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100; Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 [914]; SachsAnhVerfG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 [396]; Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. 1996, § 7 IV 1 b bb; Waechter, a. a. O., Rn. 149).
  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, fällt deren Erledigung grundsätzlich in den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 unter Bezugnahme auf NWVerfGH, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 ; Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100; Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 ; SachsAnhVerfG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 ; siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 100 ; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Rn. 231).
  • VG Arnsberg, 11.07.2003 - 13 K 1580/02

    Rechtsnatur einer Entscheidung des Landes über Erstattungsanträge der Kommunen

    vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, NWVBl. 1997, S. 131; und vom 15. Februar 1985, a.a.O., S. 302 ff.

    vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996, a.a.O., S. 131, m.w.N. aus der Rspr. des VerfGH.

    Gegenüber der Fassung, welche die Vorschrift durch das Vierte Änderungsgesetz vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087) gefunden hatte und die bereits Gegenstand des Verfahrens VerfGH 11/95 vor dem Verfassungsgerichtshof gewesen ist, wurde lediglich der Personenkreis erweitert, für die Landesleistungen gewährt werden.

    vgl. hierzu: VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996 a.a.O., S. 131, m.w.N. aus der Rspr. des VerfGH.

    vgl. hierzu: VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996, a.a.O., S. 134.

    vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 13. Juni 2000, a.a.O. S. 340, und vom 9. Dezember 1996, a.a.O., S. 134; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 28. März 2000, a.a.O..

    vgl. hierzu: VerfGH NRW, Urteile vom 9. Dezember 1996, a.a.O., S. 134; und vom 12. Dezember 1995, a.a.O., S. 1101.

    vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 13. Juni 2000, a.a.O., S. 339; und vom 9. Dezember 1996, a.a.O., S. 133.

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Rechtsprechung
   LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95, 8 Qs 32/95, 8 Qs 33/95, 8 Qs 34/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,10729
LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95, 8 Qs 32/95, 8 Qs 33/95, 8 Qs 34/95 (https://dejure.org/1995,10729)
LG München I, Entscheidung vom 18.07.1995 - 8 Qs 22/95, 8 Qs 32/95, 8 Qs 33/95, 8 Qs 34/95 (https://dejure.org/1995,10729)
LG München I, Entscheidung vom 18. Juli 1995 - 8 Qs 22/95, 8 Qs 32/95, 8 Qs 33/95, 8 Qs 34/95 (https://dejure.org/1995,10729)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • StV 1996, 141
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95
    Alle Beschwerdeführer rügen in dem angegriffenen Beschluß - soweit angefochten - einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, teilweise unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.1977 (NJW 1977, 1489 ).

    c) Die Prüfungsmaßstäbe für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses im einzelnen können sämtlich der von den Beschwerdeführern zitierten, grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.1977 (NJW 1977, 1489 ff; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 94, Rdn. 18, 19 m.w.N.) entnommen werden, die einen in allen hier wesentlichen Punkten vergleichbaren Fall betrifft.

  • BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und

    Auszug aus LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95
    a) Dabei wird von der Kammer unterstellt, daß angegriffene Beschluß den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit der Bezeichnung zu durchsuchenden Räumlichkeiten und der Art der zu beschlagnahmenden Gegenstände noch entspricht (vgl. BVerfG NStZ 1992, 91 ).
  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Auszug aus LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95
    Dies gilt insbesondere für die Verletzung "objektiver Verfahrensgrundsätze" (z.B. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , 103 Abs. 1 GG ), die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 21, 362 [373]).
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