Rechtsprechung
   AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Private Videoaufnahme als Beweismittel im Schadensersatzprozess

  • kanzlei.biz

    Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

  • rabüro.de

    Zur Frage der Verwendung eines privat aufgenommenen Videos als Beweismittel im Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die private Videoaufnahme als Beweismittel - zulässig, ja oder nein?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Videobeweis bei Fahrradunfall

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Verwertung von privaten Videoaufnahmen vor deutschen Gerichten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Video, privates - Beweismittel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Private Videos bei Verkehrsunfällen verwertbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Video im Zivilprozess

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Videobeweis: Die private Videoaufnahme im Zivilprozess

  • lto.de (Kurzinformation)

    AG München lässt Video als Beweismittel zu - Die Kamera am Fahrradlenker

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rad gegen Smart - Gestürzter Radfahrer besteht auf Video als Beweis - und beweist seine eigene Schuld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Während Fahrt gemachte Videoaufnahmen im Schadensersatzprozess verwertbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Richten nach Filmen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahmen als Beweismittel?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dashcams - zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Privatvideo als Beweis für Unfallaufklärung zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahmen unter Umständen Beweismittel im Zivilprozess

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess - Prozessführung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen von einem Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcams - zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Video kann als Beweismittel gelten

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

Besprechungen u.ä. (3)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung im Zivilprozess - Private Videoaufnahme als Beweismittel

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Dashcams - Einsatz von Minikameras im Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 413
  • NZV 2014, 276



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634  

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit

    343 C 4445/13 verwiesen, welches darauf abstelle, dass zu der Zeit, zu der das Video aufgenommen werde, der Aufnehmende noch keinen bestimmten Zweck verfolge.
  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14  

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

    Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. offenbar AG München, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer jedoch nicht zu folgen vermag).
  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14  

    Strafverfahren: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München , Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - alle zitiert nach juris - ).
  • LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15  

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14  

    Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen

    Da es sich hier nur um eine technikbedingte Miterfassung ohne Erkenntnisgewinn handelt, soll der Aufzeichnung wegen der Anonymität der Personen keine Eingriffsqualität zukommen, so Greger, a. a. O., S. 115 und AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13 Rn. 14. So fertigen auch einige der vom Gericht beauftragten Unfallsachverständigen regelmäßig Videoaufzeichnungen des Unfallbereichs, auf denen auch Verkehrsteilnehmer und Passanten zu sehen sind, die dann in öffentlicher Sitzung abgespielt werden.

    Dagegen wiegt das Interesse des Klägers an der vollständigen Unfallaufklärung schwerer, so auch AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13.

  • AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14  

    Dash Cam im Straßenverkehr

    Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6).
  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15  
    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
  • AG München, 30.11.2015 - 335 C 13895/15  

    Zur Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines

    Die Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist umstritten (gegen eine Beweisverwertung: Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.8.2014, Az. 345 C 5551/14; Bachmeier, DAR 2014, 15 ff.; für eine Beweisverwertung: Amtsgericht München, Urteil vom 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13; Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, Az. 18 C 8938/14; Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14 (für den Strafprozess), Greger, NZV 2015, 114 ff).
  • AG Hannover, 09.09.2014 - 265 OWi 583/14  

    1000 EUR Bußgeld wegen Dashcam-Benutzung?

    Dies ist schon deshalb unerlässlich, weil nicht jede Verwendung einer Kamera einen Verstoß gegen das BDSG darstellt, sondern eine Einzelfallprüfung zu erfolgen hat (vgl. etwa Nugel, Anmerkung zu AG München v. 06.06.2013 - 343 C 4445/13 -, JurisPR-VerkR 17/2014 Anm.2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht