Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.1988 - 349/85   

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https://dejure.org/1988,988
EuGH, 27.01.1988 - 349/85 (https://dejure.org/1988,988)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.1988 - 349/85 (https://dejure.org/1988,988)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1988 - 349/85 (https://dejure.org/1988,988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Denmark / Kommission

    VERORDNUNG NR . 187/80 DER KOMMISSION, ANHANG
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN - BESTIMMUNG DES PROZENTANTEILS AN RINDFLEISCH - AUSSCHLUSS VON "FETT"

  • EU-Kommission

    Denmark / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Ausfuhrerstattung auf dem Rindfleischsektor; Das in einer Fleischzubereitung oder Fleischkonserve enthaltene Fett als Rindfleisch; Gewährung einer Ausfuhrerstattung für das in einem Rindfleischprodukt enthaltene Fett; Entbindung der Kommission von ihrer ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN - BESTIMMUNG DES PROZENTANTEILS AN RINDFLEISCH - AUSSCHLUSS VON "FETT"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (40)

  • OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

    Sie erweist sich auch sonst als zulässig; insbesondere ist die Beigeladene zu 1. - was nach allgemeiner Auffassung Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beigeladenenrechtsmitteln ist - durch das angefochtene Urteil nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert vgl. Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 66 Rdnr. 8 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - betreffend die Berufung einer Gemeinde gegen die Ungültigerklärung einer Gemeinderatswahl durch das Verwaltungsgericht.

    Denn spricht wie hier das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil die Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Ungültigerklärung einer Bürgermeisterwahl aus, so wird die betreffende Gemeinde - hier die Beigeladene zu 1. - in ihrem sich aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 LV SL) ergebenden Recht, ihre Vertretungsorgane nach Maßgabe der einschlägigen kommunalverfassungsrechtlichen Normen - zur Bürgermeisterwahl vgl. die §§ 56, 59 KSVG - von den dazu berufenen Bürgern wählen zu lassen, in einer ihre Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln begründenden Weise nachteilig betroffen vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 -.

    Ebenso wie danach das Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. erweist sich allerdings auch die von dem Kläger erhobene Klage als zulässig; insbesondere ist in Fällen der vorliegenden Art nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Klage auf Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde, die betreffende Wahl für ungültig zu erklären, die zutreffende Klageart vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - im Übrigen Beschluss vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 -.

  • EuGH, 04.05.2006 - C-431/04

    Massachusetts Institute of Technology - Patentrecht - Arzneimittel - Verordnung …

    17 Mangels einer Definition des Begriffes "Wirkstoff" in der Verordnung Nr. 1768/92 sind die Bedeutung und die Tragweite dieses Begriffes unter Berücksichtigung des allgemeinen Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und entsprechend dem Sinn, den er nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, zu bestimmen (siehe u. a. Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85, Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169, Randnr. 9, und vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-164/98 P, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-342/89

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    - Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169, Randnr. 19).

    In Ihrem Urteil Dänemark/Kommission 24 haben Sie entschieden: "[Es] ist... möglich, daß Unregelmäßigkeiten lange nach den ihnen zugrunde liegenden Ereignissen entdeckt werden.

    Gewiß werden diese Entscheidungen, wie die Kom- 21 - Zur Anwendung desselben Grundsatzes im Zeitpunkt der Rechnungslegung siehe Urteil in der bereits erwähnten Rechtssache 349/85, Randnr. 16.22 - Rechtssache 326/85, a. a. O. 23 - Randnr. 7, Hervorhebungen von mir; vgl. auch Urteil in der erwähnten Rechtssache 332/85, Randnr. 7.24 - Rechtssache 349/85, a. a. O. 25 - Randr.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85   

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https://dejure.org/1987,14147
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85 (https://dejure.org/1987,14147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.11.1987 - 349/85 (https://dejure.org/1987,14147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. November 1987 - 349/85 (https://dejure.org/1987,14147)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EAGFL - Ausfuhrerstattungen - Rindfleisch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 07.02.1979 - 11/76

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
    91. Wie der Gerichtshof aber in den Urteilen vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 11/76 (Niederlande/Kommission) und 18/76 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission) 16.

    - Siehe auch die Randnummern 4, 9 und 10.16 - Slg. 1979, 245 und 343, Randnrn.

    - Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Regina/Bouchereau, Slg. 1977, 1999, 2010, Randnr. 14; siehe auch die bereits zitierten Urteile vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 11/76 und 18/76, Slg. 1979, 245, 278 und 343, 383.

  • EuGH, 13.11.1964 - 90/63

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
    - Urteil vom 13. November 1964 in den verbundenen Rechtssachen 90 und 91/63, Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1217, 1232.
  • EuGH, 18.06.1970 - 74/69

    Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
    in der Rechtssache 74/69, Hauptzollamt Bremen/Krohn, Slg. 1970, 451, Randnr. 8 15.
     
  • EuGH, 27.01.1981 - 1251/79

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
    9 bzw. S. 17 - Urteil vom 27. Januar 1981 in der Rechtssache 1251/79, Italien/Kommission, Slg. 1981, 205, 221, Randnr. 17.
  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
    - Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Regina/Bouchereau, Slg. 1977, 1999, 2010, Randnr. 14; siehe auch die bereits zitierten Urteile vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 11/76 und 18/76, Slg. 1979, 245, 278 und 343, 383.
  • EuGH, 12.07.1979 - 9/79

    Koschniske / Raad van Arbeid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
    - Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79, Koschniske/Raad van Arbeid, Slg. 1979, 2717, Leitsatz 1, 2724.
  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1987 - 349/85
    Das Rechnungsabschlußverfahren hat demgegenüber beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Zweck, nicht nur festzustellen, ob Ausgaben tatsächlich und ordnungsgemäß getätigt wurden, sondern auch die aus der Gemeinsamen Agrarpolitik folgenden finanziellen Belastungen zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft richtig aufzuteilen, ohne daß die Kommission von den zwingend anwendbaren Vorschriften abweichen könnte (Randnr. 29); dieses Verfahren ist also im wesentlichen in die Vergangenheit gerichtet und erlaubt es, finanzielle Konsequenzen aus den Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu ziehen, die die Mitgliedstaa- 22 - Slg. 1979, 321, 339.
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