Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.1991 - 349/87   

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https://dejure.org/1991,435
EuGH, 04.10.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,435)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,435)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

    EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 und 51
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität einen Rahmenzeitraum festlegt - Zulässigkeit - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Ausschluß der ...

  • EU-Kommission

    Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität einen Rahmenzeitraum festlegt - Zulässigkeit - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Ausschluß der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Entrichtung von Monatsbeiträgen bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit; Voraussetzung für die Gewährung einer Invaliditätsrente

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 677 (Ls.)
  • EuZW 1992, 92
  • NZA 1992, 189
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE

    In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu (Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15) und zum anderen ein Anspruch auf Leistung (Urteil vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36) besteht.
  • EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

    DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN

    In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt somit das Recht jedes Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden (u. a. Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15, und vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

    Smits und Peerbooms

    In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht (Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15, und Kohll, Randnr. 18) und zum anderen ein Anspruch auf Leistung gegeben ist (Urteile vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36, und Kohll, Randnr. 18).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991 - 349/87   

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https://dejure.org/1991,22140
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,22140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,22140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1991 - 349/87 (https://dejure.org/1991,22140)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Elissavet Paraschi gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg.

    Soziale Sicherheit - Invaliditätsrenten

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