Rechtsprechung
   VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gaststättenkonzession; Widerruf, Rücknahme der Betriebserlaubnis; Zuverlässigkeit; Vorschubleisten; Unsittlichkeit; Prostitution

  • streit-fem.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 II i.V.m. § 4 I Nr. 1 GaststG
    Prostitution nicht sittenwidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Begriff der "guten Sitten"; Begriff der "Unsittlichkeit" in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) in Bezug auf geschlechtsbezogene Handlungen; Förderung der Prostitutionsausübung nach § 180a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) durch die Ermöglichung von Anbahnungsgesprächen und das Schaffen besonders günstiger Arbeitsbedingungen sowie einer gehobenen und diskreten Atmosphäre; Prostitution und Menschenwürdeprinzip; Sozialrelevanz des "Anbahnungsbetriebes" in der Gaststätte; Betrieb "sauberer Bordelle" ohne milieutypische Begleitkriminalität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)

    Prostitution nicht sittenwidrig

  • nomos.de PDF, S. 54 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG; Art. 1, 3, 12 GG
    Prostitution/Gewerberecht/Widerruf der Gaststättenerlaubnis/Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers/Sittenwidrigkeit/Menschenwürde

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Entziehung einer Gaststättenlizenz wegen Prostitution

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gaststättenrecht; Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Anbahnung der Prostitution

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG; Art. 1, 3, 12 GG
    Prostitution/Gewerberecht/Widerruf der Gaststättenerlaubnis/Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers/Sittenwidrigkeit/Menschenwürde

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GastG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1; GewO § 1; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1
    Schutz der Prostitutionsausübung durch die Berufsfreiheit

  • forum-recht-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschied von der Doppelmoral - Prostitution und Gaststättenrecht (Susanne Benöhr und Enzo L. Vial)

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Café Psst schreibt Rechtsgeschichte - Kein Widerruf der Gaststättenerlaubnis

  • streit-fem.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 II i.V.m. § 4 I Nr. 1 GaststG
    Prostitution nicht sittenwidrig

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 983
  • NVwZ 2001, 594 (Ls.)
  • NJ 2001, 217
  • FamRZ 2001, 1710 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09  

    Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit;

    Sie argumentiert nicht mehr mit einer Unsittlichkeit der Prostitution als solcher, sondern stellt auf deren konkreten Öffentlichkeitsbezug oder auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften ab (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - 22 CS 03.2276 - [...]; - Sperrgebietsverordnung und vom 20. September 2004 - 22 CE 04.2203 - GewArch 2004, 491 - Menschenhandel; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 6 B 10673/05 - GewArch 2005, 387 f. und VG München, Beschluss vom 17. Juni 2004 - M 16 S 04.2829 - jeweils Sperrgebietsverordnung; VG Gießen, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 G 2592/04 - GewArch 2004, 432 - Verstöße gegen das Ausländergesetz, § 259 StGB; VG Weimar, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 8 E 202/02.We - GewArch 2002, 298 - Sperrgebietsverordnung; allgemein VG Stuttgart, Urteil vom 22. Juli 2005 - 10 K 3330/04 - GewArch 2005, 431 und zuvor bereits das in den Materialien zum Prostitutionsgesetz, BTDrucks 14/5958 a.a.O., zustimmend zitierte Urteil des VG Berlin vom 1. Dezember 2000 - VG 35 A 570.99 - GewArch 2001, 128).
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00  

    Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat

    Im Übrigen bestehen bereits seit einiger Zeit Anzeichen für einen Wandel der gesellschaftlichen Auffassungen zur Prostitution (anknüpfend daran neuerdings VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2000 - VG 35 A 570/99 - NJW 2001, 983, 987 f.; vgl. auch BFH, Urteil vom 23. Februar 2000 - X R 142/95 - NJW 2000, 2919).
  • VG Berlin, 11.06.2008 - 80 A 17.07  

    Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit

    Prostitution, die von Erwachsenen freiwillig und ohne kriminelle Begleiterscheinungen angeboten bzw. ausgeübt wird, ist nach heute anerkannten sozialethischen Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft - unabhängig von der moralischen Beurteilung - auch im Sinne des Ordnungsrechts nicht (mehr) als sittenwidrig anzusehen (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2000 - 35 A 570.99 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01  

    Prostitution; Sperrbezirksverordnung

    Unabhängig von der Frage, ob der Betrieb eines Bordells oder - wie hier - die gewerbliche Vermietung von (Wohn-)Räumen an Prostituierte zum Zwecke der Ausübung der Prostitution als "Beruf" i. S. von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu verstehen ist (vgl. hierzu etwa VG Berlin, Urt. v. 1.12.2000 - 35 A 570/99 -, NJW 2001, 983, 989 m. w. N.; Kurz, Prostitution und Sittenwidrigkeit, GewArch 2002, 142 ff.), ist die in Art. 297 EGStGB vorgesehene Möglichkeit des Erlasses einer Sperrgebietsverordnung von dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt.
  • VG Gießen, 12.08.2004 - 8 G 2592/04  

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

    Es müsse insbesondere als widersinnig betrachtet werden, einen Gastwirt zu bestrafen, der für die Prostitutionsausübung einigermaßen humane Arbeitsbedingungen schaffe (vgl. VG Berlin, U. v. 01.12.2000 - 35 A 570/99 -, NJW 2001, 983 (Ls. 2) und S. 984).
  • VG Neustadt, 04.07.2012 - 3 L 571/12  

    Kein nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet

    "Handelsware" ist nicht die Person selbst, auch nicht ihr Körper, sondern eine Dienstleistung (VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2000 - 35 A 570/99 -, NJW 2001, 983 [986]).
  • VG Stuttgart, 22.07.2005 - 10 K 3330/04  

    Zur Zulässigkeit einer Anbahnungsgaststätte in einem Bordell

    Der Gesetzgeber sah sich insbesondere durch die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1.12.2000 (- 35 A 570.99 -, a.a.O.) zugrunde liegenden Umfrage zur Akzeptanz von Prostitution in Deutschland darin bestärkt, dass Prostitution nicht mehr grundsätzlich als sittenwidrig angesehen wird.
  • VG Weimar, 05.04.2006 - 2 E 441/06  

    Ordnungsrecht; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches

    Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 01.12.2000 - 35 A 570.99 - NJW 2001, 983 - 989) an.
  • VG Lüneburg, 29.05.2002 - 5 A 5/01  
    Sie folgt nicht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2000 (Az. 35 A 570.99; GewArch 2001, 128 ff.; mit zustimmender Anm. von Hösch, Cafe´ Pssst - Abschied von der Unsittlichkeit der Prostitution?, GewArch 2001, 112 ff), nach der die von Erwachsenen freiwillig und ohne kriminelle Begleiterscheinungen ausgeübte Prostitution nach den heute anerkannten sozialethischen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft, unabhängig von der moralischen Beurteilung, im Sinne des Ordnungsrechts nicht mehr als sittenwidrig anzusehen sein soll.
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