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   VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16.O   

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https://dejure.org/2017,5459
VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16.O (https://dejure.org/2017,5459)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2017 - 35 K 12521/16.O (https://dejure.org/2017,5459)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 35 K 12521/16.O (https://dejure.org/2017,5459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten sowie der hinter dem persönlichen Zugangsaccount stehenden gespeicherten Daten; Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und der Beschlagnahme von ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 10 M 4/15 -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 35 K 12521/16.O -, juris, Rn. 13.

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 35 K 12521/16.O -, juris, Rn. 22.

  • VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin nach Verhalten,

    Bereits aus den Angaben der Antragstellerin im Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit ergibt sich ein dringender - d. h. mit hohen Grad an Wahrscheinlichkeit zutreffender - Verdacht der Verletzung der dienstlichen Treuepflicht (§ 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) (so zur Wirkung der Antragstellung auch OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2017 - 3d B 296/17.O -, Rn. 7, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351 -, Rn. 128, juris; a. A. noch VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017 - 35 K 12521/16.O -, Rn. 23, juris).
  • VG Arnsberg, 04.12.2017 - 8 L 2816/17

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der

    Zu einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf, VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 35 K 12521/16.0 - m.w.N., nach juris, ausgeführt, dass der Schluss, der dortige Antragsgegner habe sich die verfassungsfeindlichen Argumentationen der sogenannten "Reichsbürger" bereits durch das Ausfüllen des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und insbesondere durch den Zusatz und Verweis auf das "Königreich Preußen" und das RuStAG von 1913 konkludent zu eigen gemacht, nicht gerechtfertigt sei.
  • VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 10 M 4/15 -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 35 K 12521/16.O -, juris, Rn. 13.
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