Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Volltext)
Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsmissbrauch bei Abmahn-Flatrate
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Auszug aus LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12
Zwar verkennt die Kammer nicht, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung (beispielsweise OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 - 6 U 129/06 -) für diesen Fall von einem missbräuchlichen Vorgehen ausgegangen wird, da der Abmahner ersichtlich keine ernsthaften Interessen am Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verfolge, sondern sich lediglich dafür hergebe, seinem Anwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu verschaffen. - OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
Auszug aus LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12
Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen, so insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse, eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer, ungerechtfertigte Mehrfachabmahnungen, eine selektive Schuldnerauswahl oder auch eine fremdbestimmte Rechtsverfolgung lediglich im Interesse eines Dritten (OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 17/09 -). - OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
Auszug aus LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12
Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können (OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012 - 4 U 49/11 -).