Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Unfallflucht, Belehrung, Fahrzeughalter, Beweisverwertungsverbot

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• beck-blog

  "Beschuldigtenbelehrung? Nicht so wichtig....": So macht man aus einem Schuldigen einen Unschuldigen!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehen der Fahrerlaubnis bzgl. des dringenden Tatverdachts eines Beschuldigten für die Herbeiführung eines Unfalls

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Angaben eines Fahrzeughalters gegenüber Polizisten wegen fehlender Belehrung nicht verwertbar

• strafrechtsiegen.de

  Beweisverwertungsverbot: Fehlende Belehrung als Beschuldigter

• RA Kotz

  Beweisverwertungsverbot Fahrzeughalterangaben gegenüber Polizei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn nicht belehrt wird, kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden - Beweisverwertungsverbot

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unfallflucht - fehlende Belehrung führt zur Unverwertbarkeit der Aussage!

Verfahrensgang

• AG Duisburg, 09.05.2018 - 212 Gs 58/18
• LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs - 351 Js 667/18 - 38/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• AG Duisburg, 09.05.2018 - 212 Gs 58/18

  Schutz der Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung durch die vorläufige Entziehung …

  Auszug aus LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 38/18

  Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entziehende Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 09.05.2018 (Az.: 212 Gs 58/18) aufgehoben.
• OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

  Auszug aus LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 38/18

  Da diese Belehrung aber erst nach seiner Angabe, er sei alleiniger Nutzer des Fahrzeugs - mithin erst zu einem Zeitpunkt, als sich nicht nur ein Anfangsverdacht ergeben hatte, sondern die Täterschaft quasi eingeräumt war -, erfolgte, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013, Az. 2 OLG Ss 113/13; zit. nach juris).

• LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2022 - 5 Qs 40/22

  Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters über …

  Die mögliche Täterin war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen, sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung der Angeklagten als Fahrzeughalterin bereits auf sie verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013 - Az. 2 OLG Ss 113/13; LG Duisburg, Beschluss vom 13.07.2018, Az. 35 Qs 38/18; LG Zwickau, Beschluss vom 10.08.2015, Az. 1 Qs 147/15; Amtsgericht Bayreuth, Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02).