Rechtsprechung
| LG Duisburg, 23.08.2005 - 35 Qs 76/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme ausführt, kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 35 Qs 76/05 -, JurBüro 2006, S. 425). - BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme ausführt, kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 35 Qs 76/05 -, JurBüro 2006, S. 425). - LG Düsseldorf, 23.03.2009 - 7 Qs 34/08
Freispruch; Kostenerstattung; Pflichtverteidigergebühren; Wahlanwaltsgebühren
Um jedoch eine doppelte Inanspruchnahme der Staatskasse zu verhindern, kann - auch dann, wenn tatsächlich noch keine Gebühren gezahlt worden sind - der Pflichtverteidiger vom Beschuldigten und dieser im Fall seines (teilweisen) Freispruchs von der Staatskasse von vornherein nur die um die fiktive Gebührenzahlung aus der Staatskasse ermäßigten Pflichtverteidigergebühren geltend machen (LG Duisburg, JurBüro 2006, 425;… dazu auch Volpert, a.a.O., § 52 Rn. 28). - LG Magdeburg, 02.04.2014 - 22 Qs 21/14
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse
Vielmehr kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (…vgl. BVerfG , a. a. O.; Landgericht Duisburg , JurBüro 2006, 425). - LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20
Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
Wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme ausführt, kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 35 Qs 76/05 -, JurBüro 2006, S. 425).