Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.1997 - 35 U 71/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,43785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kontrollrechte des HV, Buchauszug, Anerkennung der Abrechnung, Einigung über die Abrechnung, formularvertragliches Anerkenntnis, formularmäßiges Anerkenntnis, Saldoanerkenntnis, formularmäßige Saldobestätigung, Formularvertrag, Verzicht des HV, Bestätigung der ...
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15
Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; …
c) Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist als Hilfsanspruch nicht mehr durchsetzbar, wenn für einen bestimmten Zeitraum die Höhe des Provisionsanspruches durch ein Anerkenntnis feststeht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 U 54/11 -, Rn. 45, juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Juni 1997 - 35 U 71/96 -, juris;… Emde, Vertriebsrecht, 3.Auflage, § 87c HGB, Rn. 110;… Thume in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 87c HGB, Rn. 23). - OLG Celle, 30.08.2016 - 11 U 23/16
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs, Buchauszug, …
Der Anspruch auf Buchauszug geht dann unter, wenn im Einzelfall über die erteilten Provisionsabrechnungen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern bestehen und der HV die Provisionsabrechnungen ausdrücklich als richtig und vollständig anerkannt hat (im Anschluss an OLG Hamm, 20.06.1997 - 35 U 71/96 - Juris Tz. 15 f.). - LG Bielefeld, 18.03.2014 - 10 O 114/13
Verzicht, Provisionsverzicht, Wegfall des Anspruchs auf Buchauszug, Erlöschen der …
Hat der HV eine ihm erteilte Abrechnung anerkannt und ist dadurch eine Einigung der Parteien zustande gekommen, entfallen die in § 87 c HGB geregelten weiteren Kontrollrechte des HV (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 20.06.1997 - 35 U 71/96 -).