Rechtsprechung
   BPatG, 17.06.2014 - 35 W (pat) 25/13   

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https://dejure.org/2014,15062
BPatG, 17.06.2014 - 35 W (pat) 25/13 (https://dejure.org/2014,15062)
BPatG, Entscheidung vom 17.06.2014 - 35 W (pat) 25/13 (https://dejure.org/2014,15062)
BPatG, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 35 W (pat) 25/13 (https://dejure.org/2014,15062)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Nr 2 ERVDPMAV, § 2 Nr 5 ERVDPMAV, Art 3 Abs 1 GG, § 9 PatKostG, § 2 Abs 1 PatKostG
    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Überraschungsei" - Einreichung der Anmeldung in Papierform - niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA - Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem - ...

  • damm-legal.de

    Wer sein Gebrauchsmuster (Patent) in Papierform anmeldet, weil die Software für eine (billigere) elektronische Anmeldung nicht mit seinem Betriebssystem kompatibel ist, hat gleichwohl die Kosten einer Papieranmeldung zu tragen

  • kanzlei.biz

    Kein Erstattungsanspruch auf (hypothetische) elektronische Anmeldung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer sein Gebrauchsmuster (Patent) in Papierform anmeldet, weil die Software für eine (billigere) elektronische Anmeldung nicht mit seinem Betriebssystem kompatibel ist, hat gleichwohl die Kosten einer Papieranmeldung zu tragen

Verfahrensgang

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