Rechtsprechung
| BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.04.1979 - X ZB 14/76
Anmeldung eines Patents unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in …
Auszug aus BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
Die Überwachung von solchen Angelegenheiten darf der Vertreter nach der Rechtsprechung und der Spruchpraxis des EPA nicht vollständig Hilfspersonen überlassen (…vgl. Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 33; EPA T 25/96 RBK 2000, 55; für Kontrolle von die Prioritätsfrist wahrenden Eingaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit BGH GRUR 1979, 626 -Elektrostatisches Ladungsbild).Entsprechendes gilt für die Berechnung und Kontrolle von Rechtsmittelfristen (…vgl. Busse, a. a. O.) und die Kontrolle von die Prioritätsfrist wahrenden Eingaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH GRUR 1979, 626 -Elektrostatisches Ladungsbild).
Auf die Frage, ob die Überwachung der Vollständigkeit der den Schriftsätzen beigefügten Prioritätsunterlagen und einfache Fristberechnungen und -notierungen auf eine Patentanwaltsfachangestellte übertragen werden durften, ob die mit der Sachbearbeitung betraute Fachkraft ausreichend qualifiziert und überwacht worden ist oder ob sie grundsätzlich zuverlässig arbeitet, kommt es vorliegend bei dieser Sachund Rechtslage nach Auffassung des Senats nicht an (vgl. dazu BGH GRUR 1979, 626 -Elektrostatisches Ladungsbild).
- BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07
Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und …
Auszug aus BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
Die von den Vertretern der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung BGH NJW-RR 199, 429, BGH NJW 2008, 854 und BFH IX B 77/09, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal) betrifft dagegen keine vergleichbaren Fälle. - BFH, 30.09.2009 - IX B 77/09
Wiedereinsetzung wegen Büroversehens
Auszug aus BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
Die von den Vertretern der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung BGH NJW-RR 199, 429, BGH NJW 2008, 854 und BFH IX B 77/09, veröffentlicht in juris Das Rechtsportal) betrifft dagegen keine vergleichbaren Fälle. - BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02
Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
Auszug aus BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
So geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Anwalt, dem die Handakten zur Anfertigung einer Berufungsbegründung vorgelegt werden, eigenverantwortlich die Berufungsbegründungsfrist zu prüfen hat (vgl. BGH NJW 2003, 437). - EuG, 14.03.1997 - T-25/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd …
Auszug aus BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
Die Überwachung von solchen Angelegenheiten darf der Vertreter nach der Rechtsprechung und der Spruchpraxis des EPA nicht vollständig Hilfspersonen überlassen (…vgl. Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rn. 33; EPA T 25/96 RBK 2000, 55; für Kontrolle von die Prioritätsfrist wahrenden Eingaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit BGH GRUR 1979, 626 -Elektrostatisches Ladungsbild).