Rechtsprechung
| BPatG, 29.09.2010 - 35 W (pat) 40/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 14.06.2012 - 35 W (pat) 3/12 Auf die entsprechende Beschwerde des Antragstellers war diese Entscheidung durch Senatsbeschluss vom 29. September 2010 - Az. 35 W (pat) 40/09 - aufgehoben und die Sache an die Gebrauchsmusterstelle des DPMA zurückverwiesen worden.
Es trifft zwar zu, dass im genannten Bescheid die Regelungen, aus denen die Notwendigkeit eines Nachweises von Verwertungsversuchen folgt, nicht nochmals unmittelbar genannt wurden und die dort gelieferte Begründung etwas kurz war; der Bescheid verweist jedoch auf den Senatsbeschluss vom 29. September 2010 - Az. 35 W (pat) 40/09 -, mit dem sich der Senat gegenüber dem Antragsteller bereits zum vorliegenden Fall ausführlich zu den Rechtsgrundlagen und den besonderen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe geäußert hatte.
- BPatG, 16.11.2010 - 33 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Unterschriftsmangel II" - zur schriftlichen …
Diese Rechtsfolge muss auf die Beschwerde der Antragsteller ausdrücklich festgestellt werden, um auf diese Weise den durch die Zustellung entstandenen äußeren Anschein eines wirksamen Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zu beseitigen (BPatG BlPMZ 2006, 415 - Paraphe; BPatG vom 29.9.2010, 35 W (pat) 40/09;… s. Kirschneck in Ströbele/Hacker, a. a. O. m. w. N.).