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   BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09   

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https://dejure.org/2010,31951
BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09 (https://dejure.org/2010,31951)
BPatG, Entscheidung vom 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09 (https://dejure.org/2010,31951)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 35 W (pat) 429/09 (https://dejure.org/2010,31951)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" - kein erfinderischer Schritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15

    Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung

    Ein mit dem Klagepatent inhaltsgleiches Gebrauchsmuster, DE X (im Folgenden: DE 'X ), wurde im Rahmen eines Löschungsverfahrens vernichtet (vgl. Beschluss des BPatG vom 09.06.2010, Az.: 35 W (pat) 429/09, Anlage B 3).
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