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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch wenn durch die Aufhebung der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung die Tätigkeit des Klägers nicht erlaubt wird, so ist es zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses doch ausreichend, dass er besser gestellt wäre, wenn er keiner Untersagungsverfügung ausgesetzt wäre (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 43, sowie weitere Urteile).

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  Die Untersagungsverfügung kann dabei nicht auf die Verbote des § 4 Abs. 4 GlüStV oder des § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV gestützt werden, da das Sportwettenangebot des Klägers weder ein Anbot im Internet i.S.d. § 4 Abs. 4 GlüStV darstellt noch es sich dabei um "Wetten über Telekommunikationsanlagen" handelt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 64 ff., sowie weitere Urteile;… siehe nunmehr auch Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 4 GlüStV Rn. 98, der in § 4 Abs. 4 GlüStV ein Verbot von "Internetauftritten" und somit nicht jeglicher Nutzung der Internettechnologe sieht;… sowie Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 21 GlüStV Rn. 37, für das Verbot für Telefonwetten).

  Die Unerlaubtheit des Glücksspiels i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV kann sich zwar möglicherweise auch aus einem Verstoß gegen § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Ausschluss von Live-Wetten) oder gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV (keine Erlaubnisfähigkeit von Wetten, die keine Sportwetten sind) ergeben, insoweit ist dem Gericht aber eine geltungserhaltende Reduktion bzw. ein Austausch des Regelungsgehalts der Untersagungsverfügung verwehrt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 75 ff., 78 sowie weitere Urteile).

  Das Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein maltesisches Unternehmen ist von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., sowie weitere Urteile).

  Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

  Die Kammer hat vielmehr in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht (…Rn. 24) angenommen, dass eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nur dann vorliegt, wenn der Dienstleistende in dem anderen Mitgliedstaat "rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen" erbringt (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 215, sowie weitere Urteile).

  27 3. Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008, 22. September 2008, 13. November 2008 und 4. Dezember 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zu den vom Beklagten erneut aufgeworfenen Fragen der Tiefe der gesetzlichen Regelung und des Regelungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers auf die den Verfahrensbeteiligten vorliegenden und zudem veröffentlichten Entscheidungen der Kammer verwiesen (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 104 f., und Rn. 107 ff., 199 sowie weitere Urteile).

  Soweit der Senat sich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris) beruft (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 7 ff. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse), sei daran erinnert, dass das erkennende Gericht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht (…Rn. 28-30) davon ausgegangen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV mit dem Ziel der Suchtbekämpfung (auch) wichtige Gemeinwohlziele verfolgt (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 91 ff., und weitere Urteile).

  Der dortigen Verhältnismäßigkeitsprüfung lag der gänzlich andere Sachverhalt zugrunde, dass die gewerblichen Spielvermittler für die Vermittlung zu den staatlichen Lotteriegesellschaften wegen der Ausgestaltung als "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen eine Erlaubnis erhalten können (…Rn. 32, 34, 45, 52), während der Erhalt einer solchen Erlaubnis für die Vermittler von Sportwetten zu privaten Anbietern nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV generell ausgeschlossen ist (dazu ausführlich Urteil des VG Berlin vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Die meisten der vom OVG angeführten Regelungen betreffen nicht Art und Zuschnitt der Sportwetten, sondern den Vertrieb (§ 4 Abs. 4, § 21 Abs. 2 S. 2 und S. 3 Hs. 2 GlüStV; vgl. bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 118, und weitere Urteile) oder den Spielerschutz (§ 21 Abs. 3, § 22 Abs. 2 GlüStV).

  Lediglich in § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 1 GlüStV (Verbot von Live-Wetten) findet sich eine über § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV hinausgehende Regelung (vgl. bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 118, und weitere Urteile).

  Hinsichtlich der Beschränkung des Vertriebs der staatlich angebotenen Sportwetten ist anzumerken, dass auch die Kammer davon ausgeht, dass die bestehenden Annahmestellen einen gewissen Bestandsschutz genießen (vgl. bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 165, und weitere Urteile).

  Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung erscheinen der Kammer neben der Dauer der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangszeit von einem Jahr und neun Monaten (vgl. bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 165, und weitere Urteile, je m.w.N.) auch die Kündigungsfristen der Verträge der DKLB mit den Annahmestellen von Bedeutung.

  Während das Oberverwaltungsgericht insoweit "Restzweifel" hat, tendiert die Kammer zur Annahme einer verfassungskonformen organisatorischen Ausgestaltung (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 113, und weitere Urteile).

  In materieller Hinsicht hat die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht (S. 13 f.) die Frage der äußeren Kohärenz bisher ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 200, sowie weitere Urteile).

  Erhebliche Zweifel hinsichtlich der Geeignetheit der bisherigen gesetzlichen Maßnahmen zur Erreichung des unbestritten besonders wichtigen Gemeinwohlziels der Spielsuchtbekämpfung (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 92) ergeben sich jedoch inzwischen aus der völligen Untätigkeit des Beklagten hinsichtlich der Zulassungsregelungen für die als besonders suchtgefährdend geltenden Geldspielgeräte.

  Bisher hat die Kammer es ausdrücklich offen gelassen hat, ob zur Bewertung eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 200 f., sowie weitere Urteile).

  Es kommt vielmehr auch auf die "konkreten Anwendungsmodalitäten" an, d.h. die tatsächliche Ausgestaltung (…EuGHE 1999, 7289 [Zenatti], Rn. 37;… EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 75 f.; zudem Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 200, sowie weitere Urteile m.w.N.).

  So hat das Oberverwaltungsgericht über die von der Kammer angeführten Mängel (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 241 ff., und weitere Urteile) hinaus fortbestehende Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  Ergänzend zu den im Urteil vom 7. Juli 2008 (- VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rdn. 241 ff.) benannten Beispielen unzulässiger Werbemaßnahmen des staatlichen Anbieters (Defizit bei der tatsächlichen Ausgestaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts) kann ferner auf die weiterhin entsprechend praktizierte Werbung etwa in der Zeitschrift der DKLB "Glück aktuell" (vgl. Nr. 13/2009 und Nr. 14/2009, jeweils Titelseite) sowie die werbende Ansprache von Oddset und der Dachmarke Lotto in Anzeigen in Sportzeitschriften (z.B. Sportbild vom 18. März 2009 und vom 25. März 2009, jeweils Abschnitt "Sportbild Kompakt") sowie integriert in die Vorschau auf den nächsten Bundesliga-Spieltag (vgl. Sportbild vom 18. März 2009, Seite "Bundesliga-Tipp") hingewiesen werden.

  Bereits auf tatbestandlicher Ebene scheidet es aus, einen Verstoß gegen die Strafrechtsnormen des § 284 Abs. 1, Abs. 4, § 285 StGB zur Begründung einer Gefahr für das Kollektivgut der Rechtsordnung heranzuziehen, da dem Kläger die formelle Illegalität seiner Tätigkeit in Folge der Unvereinbarkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols mit höherrangigem Recht nicht entgegen gehalten werden kann (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 249 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch kommt es nicht in Betracht, unabhängig von den vom Gewerbe des Klägers ausgehenden individuellen Gefahren (z.B. durch das Angebot von Live-Wetten oder durch mangelnde Beachtung des Jugend- und Spielerschutzes) eine Untersagungsverfügung nach § 17 ASOG auf die generell von (Sport-)Wetten ausgehenden Gefahren zu stützen (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 266, sowie weitere Urteile).

  Soweit der Beklagte Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, stellt sich die Frage, ob insoweit die ordnungsrechtliche Generalklausel die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 255 ff., sowie weitere Urteile).

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 263 f., sowie weitere Urteile).

  i.V.m. § 47 VwVfG in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung aus (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 268 ff., sowie weitere Urteile).

  So kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung bereits daraus ergibt, dass der Ausgangsbescheid (nicht aber der Widerspruchsbescheid) vor der bundesverfassungsgerichtlichen Anordnung der Weitergeltung des Lotteriestaatsvertrags trotz seiner Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG am 28. März 2006 erlassen worden ist (dazu bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 274, sowie weitere Urteile).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 28. April 2009 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag;… zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  Zudem kommt es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile).

  Ferner sei erneut darauf hingewiesen, dass die maltesische Erlaubnis keine legalisierende Wirkung außerhalb Maltas und damit auch nicht im Land Berlin entfaltet (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 61, sowie weitere Urteile).

  Eine solche Beiladung des Unternehmens war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; …sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris, Rn. 66 ff., und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Der Überzeugung der Kammer von der Unverhältnismäßigkeit stehen auch nicht die Beschlüsse des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seit dem 27. November 2008 entgegen (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, und weitere Beschlüsse).

  Soweit der Senat sich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris) beruft (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 7 ff. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse), sei daran erinnert, dass das erkennende Gericht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht (…Rn. 28-30) davon ausgegangen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV mit dem Ziel der Suchtbekämpfung (auch) wichtige Gemeinwohlziele verfolgt (…Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 91 ff., und weitere Urteile).

  Die Kammer teilt insofern nicht die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV hinreichende Regelungen enthielten, die Art und Zuschnitt der Sportwetten zum Gegenstand hätten und den Entscheidungsspielraum der Verwaltung im Erlaubnisverfahren nachhaltig einengten (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 9 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  Die weitere Frage, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), hat die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse) offen gelassen.

  Zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer insoweit keine Bedenken geäußert hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 10 f. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  So hat das Oberverwaltungsgericht über die von der Kammer angeführten Mängel (…Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 241 ff., und weitere Urteile) hinaus fortbestehende Bedenken hinsichtlich Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung angeführt (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  Das Oberverwaltungsgericht hält es jedoch für verfehlt, aus diesen tatsächlichen Missständen hinsichtlich der Werbung bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schlussfolgerung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung zu ziehen, da die Glücksspielaufsicht im Zuge der Trennung dieser behördlichen Aufgabe von den fiskalischen Aufgaben der Verwaltung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen umstrukturiert worden und jedenfalls im Laufe des Jahres 2008 überdies mit den zahlreichen Erlaubnisverfahren erheblich belastet gewesen sei (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15, 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

  Auf dieser Prämisse basieren auch die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg seit dem 27. November 2008, da ansonsten die - aus Bedenken des Oberverwaltungsgerichts an der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols durch die Übergangsregelung des § 25 Abs. 1 S. 1 GlüStV (und des § 25 Abs. 6 GlüStV) resultierende - Maßgabe, dass der Antragsgegner Vollstreckungsmaßnahmen erst nach Ablauf des 31. Dezember 2008 vornehmen darf (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 15 f., und weitere Beschlüsse), nicht erforderlich gewesen wäre.

  Eine solche Beiladung des Unternehmens war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; …sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris, Rn. 66 ff., und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Auch die Geeignetheit (…Rn. 31-42) und die Erforderlichkeit (…Rn. 43-50) hat die Kammer bisher nicht bezweifelt (s. aber unten ee.), sondern vielmehr als Tatsache unterstellt, um sodann - dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [309 ff.]) folgend - umfassend die Zumutbarkeit der Regelung zu prüfen.

  So nimmt die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihren aktuellen Beschlüssen vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -, zitiert nach juris) und 21. November 2008 (- 1 BvR 2399/06 -, zitiert nach juris), die auf Verfassungsbeschwerden gegen die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, ergangen sind, zur Frage der Vereinbarkeit von Beschränkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG Bezug auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [Sportwetten]), nicht aber (und sei es ergänzend) auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris [Lotto]).

  Zur Frage, welche Anforderungen im Rahmen der Wesentlichkeitslehre an die Regelung des staatlichen Sportwettenmonopols zu stellen sind, sei daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Sportwetten-Urteil eine Neuregelung gerade durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert hat (BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber.".

  Nach dem Verständnis der Kammer von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 steht die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten neben weiteren Forderungen hinsichtlich der Regelung der Vermarktung, der Werbung für das Wettangebot, einer dem Spielerschutz gerecht werdenden Ausgestaltung und der Vertriebswege sowie der Einrichtung einer geeigneten Kontrollinstanz (BVerfGE 115, 276 [318]) und kann daher nicht schon mit einer Regelung des Vertriebes oder des Spielerschutzes erfüllt werden.

  Die weitere Frage, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), hat die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 16 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse) offen gelassen.

  In diesen Beschlüssen weist das Bundesverfassungsgericht nochmals darauf hin, dass es im Sportwetten-Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276) anhand der damals in Bayern geltenden Rechtslage entschieden habe, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten und das Vermitteln von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, trotz der Unvereinbarkeit der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG während der Übergangszeit bis zur Neuregelung des Bereichs der Sportwetten als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen, wenn der Freistaat Bayern in dem von ihm zu verantwortenden Wettangebot unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herstelle und er im Hinblick auf ein beabsichtigtes Festhalten am Wettmonopol dadurch schon während der Übergangszeit damit beginne, die zur Unzumutbarkeit des Ausschlusses der privaten Anbieter führenden Umstände in wesentlichen Punkten abzustellen (…Beschluss vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, Rn. 16, …und vom 21. November 2008 - 1 BvR 2399/06 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris).

  Nach Feststellung, dass die für die Übergangszeit maßgebliche einfachrechtliche Ausgangslage in Rheinland-Pfalz sich nicht von der dem Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) zugrunde liegenden Rechtslage unterscheide (…Rn. 21), wendet sich das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -, zitiert nach juris) sodann gegen eine Abschwächung des im Sportwetten-Urteil bestimmten Maßstabes (…Rn. 23).

 
• BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06

  Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  So nimmt die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihren aktuellen Beschlüssen vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -, zitiert nach juris) und 21. November 2008 (- 1 BvR 2399/06 -, zitiert nach juris), die auf Verfassungsbeschwerden gegen die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, ergangen sind, zur Frage der Vereinbarkeit von Beschränkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG Bezug auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [Sportwetten]), nicht aber (und sei es ergänzend) auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris [Lotto]).

  Zur Frage der Zumutbarkeit des Monopols für die Vermittler privater Sportwetten ist ferner auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -) und vom 21. November 2008 (- 1 BvR 2399/06 -) hinzuweisen, die auf Verfassungsbeschwerden gegen die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, ergangen sind.

  In diesen Beschlüssen weist das Bundesverfassungsgericht nochmals darauf hin, dass es im Sportwetten-Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276) anhand der damals in Bayern geltenden Rechtslage entschieden habe, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten und das Vermitteln von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, trotz der Unvereinbarkeit der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG während der Übergangszeit bis zur Neuregelung des Bereichs der Sportwetten als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen, wenn der Freistaat Bayern in dem von ihm zu verantwortenden Wettangebot unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herstelle und er im Hinblick auf ein beabsichtigtes Festhalten am Wettmonopol dadurch schon während der Übergangszeit damit beginne, die zur Unzumutbarkeit des Ausschlusses der privaten Anbieter führenden Umstände in wesentlichen Punkten abzustellen (…Beschluss vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, Rn. 16, und vom 21. November 2008 - 1 BvR 2399/06 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris).

  Die Bedingungen für eine verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Auslegung und Anwendung von § 284 StGB als ein die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten umfassendes Repressivverbot und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung habe die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 22. November 2007 (- 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301) ergänzend präzisiert: Nur wenn und soweit das geforderte Mindestmaß an Konsistenz tatsächlich hergestellt sei, entspreche die Auslegung von § 284 StGB als Vermittlungsverbot schon einstweilen den verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen und könne eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die allein mit einem - objektiven - Verstoß gegen § 284 StGB, nicht aber (auch) mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter begründet sei, als verfassungsmäßig beurteilt werden (…Beschluss vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, Rn. 17, und vom 21. November 2008 - 1 BvR 2399/06 -, Rn. 12, beide zitiert nach juris).

  Im Beschluss vom 21. November 2008 (- 1 BvR 2399/06 -, zitiert nach juris) weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung während der sogenannten Übergangszeit auf die tatsächlich wirksame Umgestaltung des staatlichen Wettangebots ankomme.

• BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06

  Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  So nimmt die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihren aktuellen Beschlüssen vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -, zitiert nach juris) und 21. November 2008 (- 1 BvR 2399/06 -, zitiert nach juris), die auf Verfassungsbeschwerden gegen die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, ergangen sind, zur Frage der Vereinbarkeit von Beschränkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG Bezug auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [Sportwetten]), nicht aber (und sei es ergänzend) auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris [Lotto]).

  Zur Frage der Zumutbarkeit des Monopols für die Vermittler privater Sportwetten ist ferner auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -) und vom 21. November 2008 (- 1 BvR 2399/06 -) hinzuweisen, die auf Verfassungsbeschwerden gegen die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, ergangen sind.

  In diesen Beschlüssen weist das Bundesverfassungsgericht nochmals darauf hin, dass es im Sportwetten-Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276) anhand der damals in Bayern geltenden Rechtslage entschieden habe, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten und das Vermitteln von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, trotz der Unvereinbarkeit der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG während der Übergangszeit bis zur Neuregelung des Bereichs der Sportwetten als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen, wenn der Freistaat Bayern in dem von ihm zu verantwortenden Wettangebot unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herstelle und er im Hinblick auf ein beabsichtigtes Festhalten am Wettmonopol dadurch schon während der Übergangszeit damit beginne, die zur Unzumutbarkeit des Ausschlusses der privaten Anbieter führenden Umstände in wesentlichen Punkten abzustellen (Beschluss vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, Rn. 16, …und vom 21. November 2008 - 1 BvR 2399/06 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris).

  Die Bedingungen für eine verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Auslegung und Anwendung von § 284 StGB als ein die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten umfassendes Repressivverbot und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung habe die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 22. November 2007 (- 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301) ergänzend präzisiert: Nur wenn und soweit das geforderte Mindestmaß an Konsistenz tatsächlich hergestellt sei, entspreche die Auslegung von § 284 StGB als Vermittlungsverbot schon einstweilen den verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen und könne eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die allein mit einem - objektiven - Verstoß gegen § 284 StGB, nicht aber (auch) mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter begründet sei, als verfassungsmäßig beurteilt werden (Beschluss vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, Rn. 17, …und vom 21. November 2008 - 1 BvR 2399/06 -, Rn. 12, beide zitiert nach juris).

  Nach Feststellung, dass die für die Übergangszeit maßgebliche einfachrechtliche Ausgangslage in Rheinland-Pfalz sich nicht von der dem Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) zugrunde liegenden Rechtslage unterscheide (…Rn. 21), wendet sich das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -, zitiert nach juris) sodann gegen eine Abschwächung des im Sportwetten-Urteil bestimmten Maßstabes (…Rn. 23).

• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (…dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

  27 3. Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008, 22. September 2008, 13. November 2008 und 4. Dezember 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 28. April 2009 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Soweit der Senat sich auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris) beruft (Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 7 ff. des Umdrucks, und weitere Beschlüsse), sei daran erinnert, dass das erkennende Gericht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht (…Rn. 28-30) davon ausgegangen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das AG GlüStV mit dem Ziel der Suchtbekämpfung (auch) wichtige Gemeinwohlziele verfolgt (…Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 91 ff., und weitere Urteile).

  So nimmt die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihren aktuellen Beschlüssen vom 10. November 2008 (- 1 BvR 2783/06 -, zitiert nach juris) und 21. November 2008 (- 1 BvR 2399/06 -, zitiert nach juris), die auf Verfassungsbeschwerden gegen die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, ergangen sind, zur Frage der Vereinbarkeit von Beschränkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG Bezug auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [Sportwetten]), nicht aber (und sei es ergänzend) auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris [Lotto]).

• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  27 3. Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008, 22. September 2008, 13. November 2008 und 4. Dezember 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Eine solche Beiladung des Unternehmens war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris, Rn. 66 ff., und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16…, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  27 3. Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008, 22. September 2008, 13. November 2008 und 4. Dezember 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, alle zitiert nach juris; siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  Auszug aus VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

  Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

  27 3. Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008, 22. September 2008, 13. November 2008 und 4. Dezember 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 - und vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, alle zitiert nach juris;… siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - 9 L 37.05

  Vorverfahren, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenfestsetzung, …
• VG Stuttgart, 13.02.2007 - 5 K 4532/04

  Rechtswidriges Untersagungsverbot von Sportwetten bei fehlerhafter …
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07

  Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
• VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit; …

• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  Dem Gericht ist es ferner vorliegend nicht möglich, nach § 47 VwVfG die rechtswidrige Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung umzudeuten (…vgl. VG Berlin, a.a.O.; s.a. Urteile vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 - und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -. zitiert nach juris, jeweils mit zahlr.w.N.).

  Dies folgt schon daraus, dass die Kammer - wie eingangs dargelegt - in mehreren gleichgelagerten Hauptsacheverfahren den Klagen stattgegeben hat (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07, VG 35 A 149.07 und VG 35 A 167.08 -, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, alle zitiert nach juris; ergänzt sei, dass die Kammer auch angesichts der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seit dem 27. November 2008 [- OVG 1 S 81.08 - und weitere Beschlüsse] hieran festhält [s. Urteile vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 u.a. - sowie vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 u.a. - und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 - u.a., alle zitiert nach juris]).

• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 - und vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 - [alle zitiert nach juris] …sowie vom 23. Juni 2009 - VG 35 A 460.07 - siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

  Zur weiteren Begründung kann auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer verwiesen werden (vgl. etwa Urteil vom 29. April 2009 - 35 A 12.07 -, zitiert nach juris, Rn. 27ff.).

• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -, vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - und vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 -, juris;… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

 
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 - sowie vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 -, 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 - und 7. Oktober 2010 - VG 35 K 262.09 -, juris;… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -- …und vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., …und vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff. [alle zitiert nach juris];… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).
• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  Dem Gericht ist es ferner vorliegend nicht möglich, nach § 47 VwVfG die rechtswidrige Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung umzudeuten (st. Rspr. des VG Berlin, s. die eingangs zitierten Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, sowie die Urteile vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 - und 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, alle zitiert nach juris, jeweils mit zahlr.w.N., weiter Urteile vom 14. Oktober 2009 - VG 35 A 135.07 u.a. -).
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …

  Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 weiter festhält (…Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., …und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff. [alle zitiert nach juris];… siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, …sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).