Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 3.09

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch wenn durch die Aufhebung der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung die Tätigkeit des Klägers nicht erlaubt wird, so ist es zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses doch ausreichend, dass er besser gestellt wäre, wenn er keiner Untersagungsverfügung ausgesetzt wäre (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 43, sowie weitere Urteile).

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  Unabhängig von der Verfassungswidrigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage, da die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV verfassungswidrig ist (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., sowie weitere Urteile vom 7. Juli, 22. September, 13. November und 4. Dezember 2008), ist die Untersagungsverfügung auch in Folge ihrer Unverhältnismäßigkeit und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers wegen eines einfachgesetzlichen Verstoßes rechtswidrig.

  Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner vermitteln, der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig eine ähnliche Dienstleistung erbringt (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., ferner weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Eine Geltung in einem anderen Mitgliedstaat und beispielsweise auch in Berlin kommt aus völkerrechtlichen Gründen nicht in Betracht und ist auch nicht gemeinschaftsrechtlich geboten (siehe bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 61, sowie weitere Urteile).

  Die Nutzung der Internettechnologie zur Weiterleitung der Wetten an den Veranstalter führt zu keiner anderen Wertung (dazu bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 64 ff., und weitere Urteile).

  Insoweit stellt sich die Frage, ob die ordnungsrechtliche Generalklausel überhaupt die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 255 ff., sowie weitere Urteile).

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (vgl. ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 263 f., sowie weitere Urteile).

  i.V.m. § 47 VwVfG in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung aus (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 268 ff., sowie weitere Urteile).

  So kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung bereits daraus ergibt, dass der Ausgangsbescheid (nicht aber der Widerspruchsbescheid) vor der bundesverfassungsgerichtlichen Anordnung der Weitergeltung des Lotteriestaatsvertrags trotz seiner Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG am 28. März 2006 erlassen worden ist (dazu bereits Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 274, sowie weitere Urteile).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag;… zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  Zudem kommt es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  An dieser Auffassung hat die Kammer auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2008 festgehalten (Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 11 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Für die Frage, ob eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger vorliegt, kommt es nicht darauf an, unter welcher Bezeichnung die ähnliche Tätigkeit des Vertragspartners in dem anderen Mitgliedstaat erlaubt ist, entscheidend ist vielmehr allein die Erlaubnis (dazu Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 10 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  26 Der Kläger ist zwar als türkischer Staatsangehöriger nicht Unionsbürger i.S.d. Art. 17 EGV (sog. Drittstaatsangehöriger) und kann sich daher nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 77; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43; OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 106 ff.).

  Eine Einbeziehung erfolgt auch nicht durch ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei und insbesondere nicht auf Grund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 108 f.;… Kluth, in: Callies/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 49 Rn. 7).

  Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 78, - 1 K 2130.07 -, S. 30 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43 f.; sowie bereits OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 112 ff.).

 
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner vermitteln, der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig eine ähnliche Dienstleistung erbringt (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., ferner weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris; zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Eine solche Beiladung war weder nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig noch nach § 65 Abs. 1 VwGO geboten (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 302 ff.; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 25 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, und weitere Urteile; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - OVG 1 S 81.08 -, S. 6 des Umdrucks, und weitere Beschlüsse).
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Sowohl das Unternehmen B. GmbH (Österreich), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die maltesischen Unternehmen C. Ltd., E. Ltd. und T. Ltd. und das österreichische Unternehmen H. GmbH erbringen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unions selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; zu H. GmbH: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, S. 9 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - 9 L 37.05

  Vorverfahren, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenfestsetzung, …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO), muss aus Sicht einer verständigen Partei und nicht nach den objektiven Maßstäben beurteilt werden, die einer rechts- und sachkundigen Person zur Verfügung stehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 L 37.05 -, zitiert nach juris m.w.N.).
• VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

  Er kann nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris).
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit; …

• VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

  Vermittlung von Sportwetten durch Private

  Sie ist angesichts der Vielzahl der Sportwettenvermittlungen durch EU-Angehörige, die nicht untersagt werden können, zur Bekämpfung der Spielsucht ungeeignet und daher unverhältnismäßig (…wie VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris).

  36 Zwar kann der Kläger als Drittstaatsangehöriger sich jedenfalls nicht direkt auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV berufen, weil er nicht von dessen persönlichem Anwendungsbereich erfasst wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 - Rn. 84; VG Berlin, Urteil vom 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris).

  Im Hinblick auf das Suchtpotential von Sportwetten ist es unerheblich, ob das Vermittlungs-Angebot von einem Unionsbürger oder von einem Drittstaatsangehörigen ausgeht (so auch VG Berlin, Urteil vom 04.12.2008, a.a.O.).

• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …

  Den das Sportwettenmonopol rechtfertigenden öffentlichen Interessen des Spielerschutzes und der Spielsuchtbekämpfung ließe sich danach mit nur noch gegenüber Drittstaatsangehörigen möglichen Untersagungsverfügungen nicht bzw. nur in ganz geringem Umfang Rechnung tragen (vgl. OVG NRW vom 8.12.2011 Az. 4 A 250/08 RdNrn. 40 ff; VG Berlin vom 4.12.2008 Az. 35 A 16.07 RdNr. 27).
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  Den das Sportwettenmonopol rechtfertigenden öffentlichen Interessen des Spielerschutzes und der Spielsuchtbekämpfung ließe sich danach mit nur noch gegenüber Drittstaatsangehörigen möglichen Untersagungsverfügungen nicht bzw. nur in ganz geringem Umfang Rechnung tragen (vgl. OVG NRW vom 8.12.2011 Az. 4 A 250/08 RdNrn. 40 ff; VG Berlin vom 4.12.2008 Az. 35 A 16.07 RdNr. 27).
• VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).
• VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07

  Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …

  Gleichwohl kann die Untersagungsverfügung nicht auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV (und damit die Unerlaubtheit des Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV) gestützt werden, da diese Erlaubnispflicht in der erforderlichen Zusammenschau mit § 5 S. 1 AG GlüStV i.V.m. § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV und dem dort konstituierten sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt und die Untersagungsverfügung gegen einen Drittstaatsangehörigen mangels Geeignetheit ermessensfehlerhaft ist (dazu VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 -, vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, beide zitiert nach juris, und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 176.07 -).