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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile).

  Auch wenn durch die Aufhebung der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung die Tätigkeit des Klägers nicht erlaubt wird, so ist es zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses doch ausreichend, dass er besser gestellt wäre, wenn er keiner - sofort vollziehbaren und zwangsmittelbewehrten - Untersagungsverfügung ausgesetzt wäre (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 43, sowie weitere Urteile).

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, beide zitiert nach juris, sowie weitere Urteile;… ferner Steegmann, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Rechtsschutzsystem Rn. 7, 24).

  Unabhängig von der Verfassungswidrigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage, da die in § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV konstituierte Erlaubnispflicht im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV verfassungswidrig ist (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., sowie weitere Urteile vom 7. Juli, 22. September und 13. November 2008), ist die Untersagungsverfügung auch in Folge ihrer Unverhältnismäßigkeit und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers wegen eines einfachgesetzlichen Verstoßes rechtswidrig.

  Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlassen, die Sportwetten an einen Vertragspartner, der in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Dienstleistung erbringt, zu erlassen (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 201 ff., sowie weitere Urteile).

  Sowohl das Unternehmen T. Ltd. (Malta), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die Unternehmen C. Ltd. und E. Ltd. verfügen über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, und erbringen daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Insoweit stellt sich die Frage, ob die ordnungsrechtliche Generalklausel überhaupt die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 255 ff., sowie weitere Urteile).

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (vgl. ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 263 f., sowie weitere Urteile).

  Insbesondere scheidet eine Umdeutung in eine Untersagungsverfügung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 9 i.V.m. Abs. 1 GewO aus (dazu Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 268 ff., sowie weitere Urteile).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 11. November 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag;… zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  Zudem kommt es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile; ferner Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 22 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Auch der weitere Beweisantrag des Beklagten, dass der Veranstalter, an den der Kläger angeblich Glücksspiel vermittle, gemäß der maltesischen Class II Remote Gaming Licence keine Annahmestellen bzw. terrestrischen Vertrieb oder "agents" (Agenturen) auf maltesischem Hoheitsgebiet betreibe, Beweis zu erheben durch 1) Zeugnis eines Vertreters der Lotteries & Gaming Authority Malta, 2) Zeugnis des Geschäftsführers des jeweiligen Veranstalters oder 3) richterlichen Augenschein, war abzulehnen, da es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 23 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  An dieser Auffassung hat die Kammer auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2008 festgehalten (Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Zudem kommt es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an (…vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile; ferner Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 22 f. des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Auch der weitere Beweisantrag des Beklagten, dass der Veranstalter, an den der Kläger angeblich Glücksspiel vermittle, gemäß der maltesischen Class II Remote Gaming Licence keine Annahmestellen bzw. terrestrischen Vertrieb oder "agents" (Agenturen) auf maltesischem Hoheitsgebiet betreibe, Beweis zu erheben durch 1) Zeugnis eines Vertreters der Lotteries & Gaming Authority Malta, 2) Zeugnis des Geschäftsführers des jeweiligen Veranstalters oder 3) richterlichen Augenschein, war abzulehnen, da es nach der Rechtsprechung der Kammer auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt (…vgl. Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, zitiert nach juris, Rn. 217-220, sowie weitere Urteile; sowie Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, S. 23 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

• BFH, 06.05.1988 - VI B 35/87

  Zulässigkeitsanforderungen an Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Die Ablehnung der angeregten Beiladung erfordert keinen gesonderten Beschluss, sondern kann implizit im Urteil erfolgen (…Brandt, in: Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2. Aufl. 2003, Kap. N Rn. 68; vgl. zur Beiladung nach § 60 FGO: BFH, Beschluss vom 6. Mai 1988 - VI B 35/87 -, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 21. Juni 1994 - VIII B 5/93 -, NVwZ-RR 1995, 614).

  Damit wird keine gesonderte Beschwerde gegen die im Urteil enthaltene Ablehnung eröffnet (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Juni 1994 - VIII B 5/93 -, NVwZ-RR 1995, 614 [insb. 615]; a.A. noch BFH, Beschluss vom 6. Mai 1988 - VI B 35/87 -, zitiert nach juris).

 
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Sowohl das Unternehmen T. Ltd. (Malta), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die Unternehmen C. Ltd. und E. Ltd. verfügen über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, und erbringen daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 11. November 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

• BFH, 21.06.1994 - VIII B 5/93

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für gesonderte Beschwerde gegen im Endurteil …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Die Ablehnung der angeregten Beiladung erfordert keinen gesonderten Beschluss, sondern kann implizit im Urteil erfolgen (…Brandt, in: Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2. Aufl. 2003, Kap. N Rn. 68; vgl. zur Beiladung nach § 60 FGO: BFH, Beschluss vom 6. Mai 1988 - VI B 35/87 -, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 21. Juni 1994 - VIII B 5/93 -, NVwZ-RR 1995, 614).

  Damit wird keine gesonderte Beschwerde gegen die im Urteil enthaltene Ablehnung eröffnet (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Juni 1994 - VIII B 5/93 -, NVwZ-RR 1995, 614 [insb. 615]; a.A. noch BFH, Beschluss vom 6. Mai 1988 - VI B 35/87 -, zitiert nach juris).

• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  26 Der Kläger ist zwar als russischer Staatsangehöriger nicht Unionsbürger i.S.d. Art. 17 EGV (sog. Drittstaatsangehöriger) und kann sich daher nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 77; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43; OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 106 ff.).

  Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, zitiert nach juris, Rn. 78, - 1 K 2130.07 -, S. 30 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, zitiert nach juris, Rn. 43 f.; sowie bereits OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, zitiert nach juris, Rn. 112 ff.).

• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Sowohl das Unternehmen T. Ltd. (Malta), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die Unternehmen C. Ltd. und E. Ltd. verfügen über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, und erbringen daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris;… zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - 9 L 37.05

  Vorverfahren, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenfestsetzung, …

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO), muss aus Sicht einer verständigen Partei und nicht nach den objektiven Maßstäben beurteilt werden, die einer rechts- und sachkundigen Person zur Verfügung stehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 L 37.05 -, zitiert nach juris m.w.N.).
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Auch wenn rechtliche Interessen des maltesischen Unternehmens T. Ltd. (Malta) berührt sein sollten, wirkt ein auf Anfechtung der ausschließlich gegen den Kläger und nicht gegen die T. Ltd. (Malta) gerichteten Untersagungsverfügungergehendes Urteil nicht unmittelbar gestaltend auf die Rechtsposition des maltesischen Unternehmens T. Ltd. (Malta), so dass eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, GewArch 2006, 412 [412], insoweit weder in BVerwGE 126, 149, noch in NVwZ 2006, 1175, abgedruckt; BayVGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1089 -, zitiert nach juris, Rn. 8).
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  Auszug aus VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

  Sowohl das Unternehmen T. Ltd. (Malta), an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, als auch die Unternehmen C. Ltd. und E. Ltd. verfügen über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, und erbringen daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C. Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris; zu E. Ltd.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff., zitiert nach juris; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 65.07 -, S. 8 des Umdrucks, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2003 - 16 L 2273/03

  Verbot der Werbung für Online-Sportwetten "Auf Schalke" bestätigt
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Berlin, 18.02.2005 - 25 A 124.04
• VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.445

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Eingriff in Berufsfreiheit; …

• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  Die Unterbindung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlungen in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen ist daher nicht mit dem bei der Ermessensausübung zu wahrenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 -, juris, Rn. 27; VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547.07 -, juris, Rn. 78, - 1 K 2130.07 -, S. 30 f. des Umdrucks; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637.08 -, juris, Rn. 43 f.; sowie bereits OVG Saarland…, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 -, juris, Rn. 112 ff.).
• VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

  Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (…zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.;… zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).
• VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07

  Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …

  Gleichwohl kann die Untersagungsverfügung nicht auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV (und damit die Unerlaubtheit des Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV) gestützt werden, da diese Erlaubnispflicht in der erforderlichen Zusammenschau mit § 5 S. 1 AG GlüStV i.V.m. § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV und dem dort konstituierten sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt und die Untersagungsverfügung gegen einen Drittstaatsangehörigen mangels Geeignetheit ermessensfehlerhaft ist (dazu VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 -, vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, beide zitiert nach juris, und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 176.07 -).