Weitere Entscheidung unten: ArbG München, 25.05.2011

Rechtsprechung
   ArbG München, 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09   

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https://dejure.org/2011,71654
ArbG München, 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 (https://dejure.org/2011,71654)
ArbG München, Entscheidung vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 (https://dejure.org/2011,71654)
ArbG München, Entscheidung vom 02. November 2011 - 35 Ca 17879/09 (https://dejure.org/2011,71654)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Auszug aus ArbG München, 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09
    Dagegen untersagt keine Regel des Völkerrechts der inländischen Gerichtsbarkeit, in Angelegenheiten zu entscheiden, die die nichthoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates betreffen (vgl. BAG, Urteil vom 5. Februar 2005, 9 AZR 116/04).
  • BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen

    Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2011 - 35 Ca 17879/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

    Immunität (Art. 25 GG)

    Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert.

    Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum Teilversäumnisurteil des ArbG München vom 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09 - und die Zwangsvollstreckung aus ihr sind unzulässig.

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Rechtsprechung
   ArbG München, 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,79501
ArbG München, 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09 (https://dejure.org/2011,79501)
ArbG München, Entscheidung vom 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09 (https://dejure.org/2011,79501)
ArbG München, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 (https://dejure.org/2011,79501)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

    Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch

    Die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - sowie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13

    Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
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