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LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
- OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 18 U 51/02
- BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.11.1996 - I ZR 111/94
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden eines Spediteurs; Darlegungs- und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
Er ist vielmehr gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzulegen, daß für den Anspruchssteiler erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, daß die theoretisch vorgesehenen Maßnahmen auch praktisch durchgeführt werden ( vgl. BGH, VersR 1997, 725). - BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
Wußte der Auftraggeber jedoch oder hätte er wissen müssen, daß die vorangegangenen Verluste ihre Ursache in groben Organisationsmängeln im Betrieb des Spediteurs hatten, so kann dies den Vorwurf des Mitverschuldens am eingetretenen Schaden nach § 254 Abs. 1 BGB begründen ( vgl. Urteil vom 29.04.1999 - I ZR 70/97 - ). - BGH, 27.03.1991 - IV ZR 90/90
Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
Nur soweit der Vertragsinhalt nicht nur von der Beklagten, sondern ebenso von den übrigen Versicherungsnehmerinnen der Klägerin in ihre rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden wäre, kann er als Ausdruck einer rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden ( vgl. dazu BGH NJW 1991, 1678, 1679 m.w.N.;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., § 1 Rn. 33).
- OLG Hamm, 15.11.1999 - 18 U 38/99
Regeln über die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
Kunden jedoch über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt und im übrigen auch die Versendung der Pakete zusammen mit Gütern anderer Versender als Sammelladung besorgt, richtet sich die Haftung der Beklagten gleichwohl nach dem HGB-Frachtrecht bzw. nach ihren AGB und den darin ergänzend in Bezug genommenen ADSp ( vgl. dazu OLG Düsseldorf Urteil V. 22.10.1998 - 18 U 6/98 - Urteil vom 21.10.1999 - 18 U 38/99 -). - BGH, 19.06.1986 - I ZR 15/84
Darlegungs- und Beweislast bei Verlust und Beschädigung von Lagergut
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
Wenn nämlich der beweisbelasteten Partei die von ihr vorzutragenden Umstände nicht bekannt sein können, weil sie gänzlich außerhalb ihrer Wahrnehmungssphäre in Erscheinung getreten sind, und die Partei sich die notwendigen Informationen auch nicht beschaffen kann, muß der Gegner substantiiert den Geschehensablauf darlegen, soweit ihm die Aufklärung möglich und zumutbar ist (BGH VersR 1986, 1019; OLG München TranspR 1990, 280, 286; OLG Hamburg VersR 1989, 1169;… MünchKomm./Peters, ZPO, § 138 Rn. 21, 22). - OLG München, 04.02.1994 - 23 U 3810/92
Grobe Fahrlässigkeit bei Unternehmensorganisation eines Spediteurs
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
Insbesondere im Transportrecht ist anerkannt, daß der Frachtführer oder Spediteur zur Vermeidung prozessualer Nachteile gehalten ist, nicht nur zu seiner Organisation im Rahmen der Vermeidung von Schäden, sondern auch zum Ablauf des Schadenshergangs im Einzelfall vorzutragen (…OLG München a.a.O.;… OLG Hamburg a.a.O.; OLG München TranspR 1994, 199; OLG Nürnberg TranspR 1993, 91; OLG Stuttgart TranspR 1994, 244; OLG Frankfurt VersR 1983, 1055; Koller, VersR 1990, 553, 555, 556). - BGH, 16.02.1979 - I ZR 97/77
Warschauer Abkommen
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 35 O 152/00
Das weiter erforderliche Bewußtsein ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Handeln aufdrängende Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (st.Rspr. vgl. BGH VersR 1979, 641, 643).
- OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 18 U 51/02 des Landgerichts Düsseldorf (35 O 152/00) wird zurückgewiesen.