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   OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19   

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https://dejure.org/2019,49043
OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19 (https://dejure.org/2019,49043)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19 (https://dejure.org/2019,49043)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19 (https://dejure.org/2019,49043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 4 Abs 2 S 2 BKatV, § 17 Abs 3 S 2 OWiG, § 267 StPO, § 25 StVG, § 3 StVO
    Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    Auch bei ViDistA handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Brandenburg DAR 2005, 162; OLG Karlsruhe VRS 111, 427- jeweils zu ViDistA VDM-R), bei dem es grundsätzlich genügt, wenn der Tatrichter - wie vorliegend geschehen - in den Urteilsgründen das angewandte Verfahren, das Messergebnis und den vorgenommenen Toleranzabzug in den Urteilsgründen mitteilt (BGHSt 39, 291; 43, 277).

    Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit von Beweismitteln erwecken, sind in den Urteilsgründen nur zu erwähnen und zu würdigen, wenn sie im konkreten Fall Einfluss auf die Überzeugungsbildung gewinnen können (BGHSt 39, 291, 296).

  • BGH, 19.09.2017 - 1 StR 436/17

    Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    Nachdem aber über den als Vertreter der Betroffenen auftretenden Verteidiger Angaben gemacht worden waren, die deshalb als Einlassung der Betroffenen gewürdigt werden durften, durfte das Amtsgericht aus dem Teilschweigen für die Betroffene nachteilige Schlüsse ziehen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 261 Rn. 17 m.w.N.), wie es ohnehin nicht gehalten war, die Einlassung der Betroffenen als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gab (BGH NStZ-RR 2018, 20 m.w.N.).
  • BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

    Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    Auch bei ViDistA handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Brandenburg DAR 2005, 162; OLG Karlsruhe VRS 111, 427- jeweils zu ViDistA VDM-R), bei dem es grundsätzlich genügt, wenn der Tatrichter - wie vorliegend geschehen - in den Urteilsgründen das angewandte Verfahren, das Messergebnis und den vorgenommenen Toleranzabzug in den Urteilsgründen mitteilt (BGHSt 39, 291; 43, 277).
  • OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    Ein Ausnahmefall liegt danach nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbotes der Verlust der wirtschaftlichen Existenz droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann; diesbezügliches Vorbringen ist vom Tatrichter einer kritischen Überprüfung zu unterziehen (KG NZV 2016, 535; OLG Zweibrücken NZV 2016, 536).
  • OLG Hamm, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 871/08

    Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits-

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    1) Das Amtsgericht hat zunächst nachvollziehbar dargelegt, dass die Vorgaben für den Einsatz des als standardisierten Messverfahren anerkannten ProVida 2000 modular (OLG Hamm DAR 2009, 156; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.3.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12, juris; KG VRS 134, 152) beachtet wurden und deshalb die bei der Videoaufzeichnung festgehaltenen Daten zu Fahrstrecke und -zeit als Grundlage für die Geschwindigkeitsberechnung herangezogen werden können.
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
  • KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    1) Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der Bußgeldkatalogverordnung kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung nur unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist ein strenger Maßstab (OLG Karlsruhe - Senat, NStZ 2019, 530; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; KG VRS 111, 441; OLG Köln NZV 2001, 391).
  • OLG Koblenz, 30.07.1996 - 2 Ss 218/96

    Hohe Beweisanforderungen bei der Behauptung, es drohe ein Verlust des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    1) Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der Bußgeldkatalogverordnung kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung nur unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist ein strenger Maßstab (OLG Karlsruhe - Senat, NStZ 2019, 530; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; KG VRS 111, 441; OLG Köln NZV 2001, 391).
  • OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

    Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
    Dafür ergibt sich vorliegend aus den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen (anders als in dem vom OLG Koblenz DAR 2006, 101 entschiedenen Fall) keinerlei Anhaltspunkt.
  • OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  • OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12

    OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  • OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Teilnahme an "wilden"

  • OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07

    Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

  • KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen

  • OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00
  • OLG Brandenburg, 13.09.2004 - 1 Ss OWi 188 B/04

    Unschädliches Fehlen der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Angabe des

  • OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13

    Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83

    Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder

  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

  • BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20

    Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung

    Dies gilt insbesondere auch, soweit das Amtsgericht keine Notwendigkeit erkannt hat, von dem verwirkten Regelfahrverbot etwa aufgrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes (zu den insoweit anzulegenden Maßstäben vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17 = DAR 2018, 91 = StraFo 2018, 84 = VerkMitt 2018, Nr. 18 = OLGSt StVG § 25 Nr. 71; 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 = OLGSt OWiG § 77b Nr. 5 und zuletzt neben BayObLG, Beschluss vom 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19 = DAR 2019, 628 = Blutalkohol 56 [2019], 334 = VerkMitt 2019, Nr. 63 = OLGSt StVG § 25 Nr. 76; 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris; 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19 bei juris z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2019 - 2 RBs 35 Ss 795/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2019 - 53 Ss-OWi 244/19 bei juris und KG, Beschluss vom 13.05.2019 - 162 Ss 46/19 = Blutalkohol 56 [2019], 396, jeweils m.w.N.) oder aufgrund eines sonstigen im Einzelfall eine Fahrverbotsprivilegierung rechtfertigenden Sachverhalts abzusehen.
  • KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

    Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

    a) Bei dem Messgerät ProVida 2000 modular handelt es sich um eine zusammen mit dem Einsatzfahrzeug der Polizei, in dem es Verwendung findet, geeichte Videoüberwachungsanlage (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19 -, BeckRS 2019, 35477), die vorliegend die in Rede stehende Fahrt des Betroffenen aufgezeichnet hat.
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