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   BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09   

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https://dejure.org/2010,31951
BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09 (https://dejure.org/2010,31951)
BPatG, Entscheidung vom 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09 (https://dejure.org/2010,31951)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 35 W (pat) 429/09 (https://dejure.org/2010,31951)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" - kein erfinderischer Schritt

  • rewis.io

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" - kein erfinderischer Schritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

    Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

    Auszug aus BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09
    Er verweist bezüglich dieser Auffassung auf folgende Rechtsprechung: BGH - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung Xa ZR 92/05, BGH - Bauschalungsstütze Xa ZR 140/05 und BGH - Airbag-Auslösesteuerung Xa ZR 56/05.

    Diese Tatsache gibt dem Fachmann nach Auffassung des Senats die Anregung oder den Anstoß (BGH - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung Xa ZR 92/05), die aus der Schweizerischen Bauzeitung a. a. O. bekannte und in Unterrichtsräumen (Labor der ETH Zürich) eingesetzte Einrichtung mit den Merkmalen a) bis f) durch die aus dem Prospekt der Dräger Medizintechnik GmbH a. a. O als bekannt nachgewiesene Maßnahme zu ertüchtigen.

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05

    Airbag-Auslösesteuerung

    Auszug aus BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09
    Er verweist bezüglich dieser Auffassung auf folgende Rechtsprechung: BGH - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung Xa ZR 92/05, BGH - Bauschalungsstütze Xa ZR 140/05 und BGH - Airbag-Auslösesteuerung Xa ZR 56/05.
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

    Bauschalungsstütze

    Auszug aus BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09
    Er verweist bezüglich dieser Auffassung auf folgende Rechtsprechung: BGH - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung Xa ZR 92/05, BGH - Bauschalungsstütze Xa ZR 140/05 und BGH - Airbag-Auslösesteuerung Xa ZR 56/05.
  • LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15

    Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung

    Ein mit dem Klagepatent inhaltsgleiches Gebrauchsmuster, DE X (im Folgenden: DE 'X ), wurde im Rahmen eines Löschungsverfahrens vernichtet (vgl. Beschluss des BPatG vom 09.06.2010, Az.: 35 W (pat) 429/09, Anlage B 3).
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